Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. "Wir wollen den Zeitpunkt für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags festschreiben", sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Die für 2021 geplante Teilabschaffung für 90 Prozent der Zahler sei ein wichtiger Schritt. "Das heißt ja nicht, dass wir bei diesem Schritt stehenbleiben", betonte sie. Es bleibe das Ziel, den Soli längerfristig ganz abzuschaffen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zuschlag für den Ausbau Ost für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Die Union hat erhebliche Bedenken und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sogar einen Gegenentwurf vorgelegt, der Scholz-Plan jedoch wurde im Kabinett beschlossen./tam/DP/zb
AXC0297 2019-09-10/19:02
