Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Altmaier will Firmen um 1,1 Milliarden bei Bürokatie entlasten
Der Mittelstand soll bei der Bürokratie um jährlich mindestens 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu hat das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Referentenentwurf eingebracht, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Entwurf für das dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde bereits am Montag den Ländern, Verbänden und den anderen Bundesministerien übersandt.
Nordrhein-Westfalen beschließt Bundesratsinitiative zu C02-Zertifikaten
Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat eine "marktbasierte Lösung" zur Bepreisung von CO2-Emissionen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss am Dienstag bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin, einen Antrag zur Einführung eines Zertifikatemodells in die Länderkammer einzubringen. Nach dem Willen der Landesregierung soll sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 20. September mit der Vorlage befassen. Am selben Tag will sich auch die Bundesregierung im sogenannten Klimakabinett auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen.
Energie-Fachpolitiker warnen vor Methan-Emissionen beim Erdgas
Experten und Politiker haben in einer Bundestagsdiskussion vor den Methan-Emissionen beim Erdgas gewarnt und genauere Forschungen angemahnt. Rund ein Viertel des globalen Treibhauseffekts entstehe durch Methangas, das 84-mal klimaschädlicher als CO2 sei, erklärte Stefan Schwietzke, Wissenschaftler des Environmental Defense Funds (EDF) bei einem Fachgespräch zur Klimawirkung von Erdgas im Deutschen Bundestag.
DNB: EZB peilt Nettoanleihekauf von 50 Mrd Euro an
Die Europäische Zentralbank (EZB) peilt nach Einschätzung von DNB Markets monatliche Nettoanleihekäufe von 50 Milliarden Euro an. Die Analysten schätzen, dass die EZB diese Käufe sechs Monate lang, falls erforderlich aber auch länger, durchführen wird. Sie prognostizieren zudem eine Senkung des Einlagenzinses um 10 Basispunkte und ein Staffelzinssystem.
Berenberg: EZB hebt Emittentenlimit auf 40% oder 50% an
Berenberg erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das Emittentenlimit auf im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP erworbene Staatsanleihen von 33 auf 40 oder 50 Prozent anheben wird. Das würde der EZB eine Wiederaufnahme von Nettoanleihekäufen ermöglichen, für die Berenberg ein Monatsvolumen von 30 Milliarden Euro erwartet.
Neun deutsche Regionen erhalten Hilfe für Wasserstoff-Konzepte
Neun deutsche Regionen können die Anwendung von grünem Wasserstoff erforschen. Für die Fördermaßnahme "HyLand" wurden Kiel, Rügen-Stralsund, der Landkreis Schaumburg, die Lausitz, Weimar und Weimarer Land, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, Neustadt an der Waldnaab, Reutlingen und der Verbund Ostallgäu-Fuchstal-Kaufbeuren ausgewählt, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Sie erhalten zwar kein Geld, aber die Möglichkeit, mit Experten ein Konzept zur Nutzung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien zu entwickeln. Die Beratung durch ein Konsortium dauert insgesamt zwei Jahre, wie ein Projektverantwortlicher Dow Jones News erklärte.
Tumultartige Sitzung vor fünfwöchiger Zwangspause des britischen Parlaments
Nach einer stürmischen Sitzung hat sich das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag in eine fünfwöchige Zwangspause verabschiedet. Kurz zuvor musste Premierminister Boris Johnson eine weitere Niederlage einstecken: Nachdem gegen seinen Willen ein Gesetz in Kraft getreten war, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheiterte Johnson auch mit seinem erneuten Antrag auf vorgezogene Neuwahlen. Am Dienstag gingen die Diskussionen um die nächsten Schritte in dem Dauer-Drama weiter. Nach der neuerlichen Niederlage verkündete der konservative Regierungschef noch einmal, dass er keinesfalls eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen werde. Er werde sich beim EU-Gipfel Mitte Oktober mit aller Macht darum bemühen, doch noch ein neues Austrittsabkommen auszuhandeln, sagte Johnson.
BoE/Carney: Zentralbanken haben Instrumente für nächsten Abschwung
Die großen Zentralbanken der Welt haben nach Einschätzung von Mark Carney, Gouverneur der Bank of England (BoE), noch die Fähigkeit, auf normale Wirtschaftsabschwünge zu reagieren. Bei einer Rede im Council on Foreign Relations in New York sagte Carney aber auch, dass die Zentralbanken für den Fall größerer Probleme wahrscheinlich Unterstützung durch Staatsausgaben und die Steuerpolitik bräuchten.
Von der Leyen: EU wird niemals eine Militärallianz werden
Trotz der Stärkung des europäischen Verteidigungsbereichs sieht die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis. "Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein", sagte von der Leyen in Brüssel. Die kollektive Verteidigung sei klar Aufgabe der Nato.
Von der Leyen: Briten müssten bei Brexit-Verlängerung Kommissar stellen
Großbritannien muss bei einer Verschiebung des Brexit in der neuen EU-Kommission auch mit einem Kommissar vertreten sein. Dies sähen die Regeln des EU-Vertrages vor, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Nun müsse abgewartet werden, was in Großbritannien bis zum Amtsantritt ihrer EU-Kommission am 1. November passiere. Sollte es einen britischen Kommissar geben, werde dieser auch einen Fachbereich in der Kommission bekommen.
Kritik an Nominierung von Italiener Gentiloni als EU-Wirtschaftskommissar
Aus dem EU-Parlament kommt Kritik an der Nominierung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni als künftiger EU-Wirtschaftskommissar. "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation", erklärte am Dienstag der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Auch Grünen-Politiker Sven Giegold attestierte Gentiloni ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag die Aufgabenverteilung in der neuen EU-Kommission vorgestellt.
US-Präsident Trump entlässt seinen Sicherheitsberater Bolton
US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump begründete dies am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass er mit vielen Positionen Boltons nicht übereingestimmt habe. Bolton, der seit dem Frühjahr 2018 als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus diente, ist als außenpolitischer Hardliner bekannt.
Pompeo verdächtigt Iran geheimer Atom-Aktivitäten
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Verdacht geäußert, dass der Iran geheimen atomaren Aktivitäten nachgeht. Pompeo warf Teheran am Dienstag vor, nicht komplett mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. Dies "wirft Fragen hinsichtlich möglichen undeklarierten nuklearen Materials oder nuklearer Aktivitäten auf", schrieb der US-Chefdiplomat im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die internationale Gemeinschaft werde darauf aber "nicht hereinfallen".
DJG/DJN/AFP/
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September 10, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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