Um Geld für die geplanten Klimamaßnahmen bereitzustellen, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine "Generalrevision des Haushalts" ausgesprochen. Auf die Frage, ob er bereit sei, fürs Klima neue Schulden aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch), es werde eine Menge Geld kosten. "Aber in vielen Bereichen ist Geld noch nicht abgeflossen. Und niemand kann mir erzählen, dass in den 6000 Einzeltiteln des Haushalts nicht noch Luft drin ist." Es brauche eine "Generalrevision des Haushalts". Brinkhaus fügte an: "Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben."
Der Unionsfraktionschef äußerte sich unmittelbar vor der am Mittwoch stattfindenden Generalaussprache im Bundestag - traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Aus mehreren Parteien wurden zuletzt Rufe laut, ein ausgeglichener Haushalt dürfe kein Dogma sein./seb/DP/jha
AXC0033 2019-09-11/06:21
