Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt". Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren.
Merkel nannte es den "richtigen Angang", über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten. Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene "häusliche Anstrengung" nicht.
Merkel sagte, die Bewältigung des Klimaschutzes und der Digitalisierung seien entscheidend, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Deutschland muss der Kanzlerin zufolge aber "schneller" werden etwa bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Künftige Produkte würden aus Daten entstehen. Merkel machte deutlich, dass sie hier vor allem den Mittelstand vor Herausforderungen sieht. Europa müsse seine "Datensouveränität" stärken, sagte Merkel mit Blick auf die Dominanz von Konzernen aus den USA und Asien.
Mit Blick auf die Digitalisierung sagte Merkel, Europa müsse seinen Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen." Merkel verwies etwa auf die Herstellung von Chips, die Plattformwirtschaft und die Batteriezellenproduktion. Bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz müsse Europa besser werden und Anschluss halten. Bei der Digitalisierung müsse auch der deutsche Mittelstand mehr Anstrengungen zeigen. Merkel bot ein "Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung" an.
Die Kanzlerin rief auch angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu einer engeren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf. Die EU stehe einerseits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt da. "Auf der anderen Seite ist es die Stunde, neue Stärke zu entwickeln." Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet. Geplant ist der EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober.
Merkel ging auch auf die Abkühlung der Konjunktur in Deutschland ein. Man müsse gegenüber dem Finanzplan mit sinkenden Steuereinnahmen für den Staat rechnen. Es gebe aber bei Investitionen etwa in Infrastruktur derzeit keinen Mangel an Geld, sondern es gebe nicht ausreichende Planungskapazitäten. Nötig sei eine Beschleunigung der Planungsverfahren und der weitere Abbau von Bürokratie.
Merkel betonte außerdem das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Entwicklungen zwischen Stadt und Land seien völlig unterschiedlich. "Darauf müssen wir Antworten finden." Dazu gehöre etwa der Breitbandausbau oder die ärztliche Versorgung.
Die Bundeskanzlerin forderte außerdem "null Toleranz" gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen: "Das, was wir täglich erleben, Angriffe auf Juden, Angriffe auf Ausländer, Gewalt und auch verhasste Sprache, das müssen wir bekämpfen."/abc/sk/hoe/DP/stw
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