Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einem Rückfall in die Schuldenpolitik früherer Jahrzehnte gewarnt. "Es gibt nicht nur eine ökologische Verantwortung für kommende Generationen, es gibt auch eine ökonomische Verantwortung für nachfolgende Generationen, ihnen nämlich solide Staatsfinanzen zu hinterlassen", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.
Die schwarze Null - also ein Haushalt ohne neue Schulden - bestehe schon jetzt nur noch auf dem Papier. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebe längst mehr Geld aus als er einnehme. Er erreiche den Haushaltsausgleich nur, indem er neun Milliarden Euro aus der Rücklage entnehme. "Irgendwann werden die Rücklagen aufgebraucht sein", warnte Lindner. "Olaf Scholz hat aus der schwarzen Null in Wahrheit eine rote Null gemacht. Dieser Haushalt hält nur noch für die Restlaufzeit Ihrer Regierung", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel.
Lindner bot der Regierung ein Mitwirken an einem Klimakonsens an. Die FDP wolle aber die Klimapolitik nicht "zum Schauplatz von Kulturkämpfen machen", sondern über wirksame Maßnahmen sprechen. So könnte man etwa zur Mitte des nächsten Jahrzehnts alle öffentlichen Gebäude klimaneutral machen, die energetische Gebäudesanierung durch eine steuerliche Förderung vorantreiben oder Prämien für die CO2-Speicherung durch die Waldaufforstung zahlen. Statt Ölheizungen zu verbieten, sollte man treibhausgasfreundlichere Brennstoffe entwickeln.
Mit einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht werde Deutschland vielleicht "Moral-Weltmeister", sagte Lindner. "Aber niemand wird uns auf der Welt folgen." Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: "Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologie-Weltmeister werden. Denn nur als Technologie-Weltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt."/sk/DP/stw
AXC0115 2019-09-11/11:35
