Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von den Bundesländern mehr Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau gefordert, denn mehr Wohnungen sei der beste Mieterschutz. Das Grundgesetz sei geändert worden und der Bund habe für 2020 zusätzlich 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, sagte Seehofer, der als Innenminister auch für Bau zuständig ist.
"Hier plagt mich die Sorge, dass die Länder möglicherweise, jedenfalls manche, diese Gelder nicht einsetzen für den sozialen Wohnungsbau und andererseits auch viel zu schwach selbst einsteigen im sozialen Wohnungsbau. Das gilt nicht für alle Länder, aber durchaus für eine beachtliche Zahl", sagte Seehofer im Bundestag bei der Vorstellung seines Haushaltes. "Wir brauchen zusätzliche Wohnungen, wir brauchen für die Sozialbedürftigen diese Wohnungen. Das kann nur gelingen, wenn Kommunen, Länder und Bund zusammenwirken."
Er betonte, dass die Bauwirtschaft auf Hochtouren laufe. Die Kapazitäten in der Bauwirtschaft seien ausgeweitet und die Zahl der Beschäftigten seien jüngst um 3 Prozent gesteigert worden. "Das heißt, die Bauwirtschaft hat auch Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer Maßnahmen und erhöht die Kapazitäten und die Arbeitsplätze", sagte Seehofer.
Angesichts Diskussionen in einigen Bundesländern, dem Beispiel des Stadtstaates Berlin zu folgen und einen gesetzlichen Mietendeckel einzuführen, betonte Seehofer, dass andere Maßnahmen effektiver seien. Wohnrauminvestitionen sei "noch immer der beste Mieterschutz", sagte der CSU-Politiker.
Mit Blick auf die aktuellen Klimaschutzanstrengungen der Bundesregierung versprach Seehofer, dem Klimakabinett der Bundesregierung bei seiner Sitzung in der nächsten Woche die energetische Gebäudesanierung vorzuschlagen. Hier sei die höchste Effizienz zu erzielen mit "relativ überschaubaren" Mitteln. "Es ist ein gutes Beispiel, wie man Klimaschutz einerseits und wirtschaftliche Belange, nämlich Investitionen, andererseits gut miteinander verbinden kann", erklärte Seehofer.
Das Klimakabinett will sich am 20. September auf ein Bündel an Maßnahmen verständigen, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 einhalten kann. So müssen nach EU-Vorgaben beispielsweise bis 2030 die Treibhausgasemissionen EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Deutschland selbst peilt eine Reduktion um 55 Prozent an. Bis 2050 will Deutschland klimaneutral sein. Das heißt, es will bis dahin so gut wie keine Treibhausgase mehr ausstoßen.
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September 12, 2019 04:08 ET (08:08 GMT)
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