Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die führenden Finanzpolitiker von CDU und CSU haben sich kurz vor dem Klimakabinett auf das Modell eines CO2-Zertifikatehandels mit einem Minimal- und Maximalpreis festgelegt und anders als die SPD eine CO2-Steuer verworfen. Das geht aus einem Papier der stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) hervor, die von den Parteispitzen mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt worden waren. Das Papier, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, enthält zudem zahlreiche Vorschläge für steuerliche Maßnahmen, unter anderem eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer und eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Unser Maßstab ist CO2-Begrenzung", heißt es in dem Papier. "Deshalb lehnen wir eine CO2-Steuer ab, also Steuererhöhungen auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas." Dieses Instrument würde nicht verbindlich CO2 reduzieren. CDU und CSU wollten stattdessen den Zertifikatehandel als "CO2-Deckel" zur schrittweisen Einsparung von Treibhausgasemissionen.
Impulse für EU aus Deutschland?
Da die EU in diesen Sektoren anknüpfend an die Erfahrungen im Industrie- und Energiebereich ebenfalls einen Emissionshandel aufbauen wolle, könne Deutschland dafür jetzt Impulse geben.
CDU und CSU plädieren dabei "für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis sowie mit einer verpflichtenden Kompensation und verbindlichem Entlastungspfad". Greife aufgrund der Marktentwicklung der Maximalpreis, dann könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. In diesem Umfang muss dann nach den Plänen "die Zielerreichung durch eine verbindliche Verpflichtung zur Kompensation sichergestellt werden". Durch das Umsetzen zertifizierter zusätzlicher Klimaschutzprojekte sollen Zertifikate "erzeugt" werden können - genannt werden nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren oder Maßnahmen zu Walderhalt und Aufforstung.
Änderungen bei Steuern und Abgaben empfohlen
Um technologische Innovationen steuerlich anzureizen, soll es nach den Plänen zahlreiche Änderungen am bestehenden Steuer- und Abgabensystem geben. Unter anderem sollen bei der Energiesteuer nicht-fossile Energieträger von der Besteuerung ausgenommen werden, und im Zuge einer "Klimaprämie" zur Förderung privater Investitionen zur Emissionsreduktion soll es einen Steuernachlass für Aufwendungen zur Reduzierung von Emissionen im eigenen Haushalt geben. Zudem sollen mit einem "Innovationsfonds" Klimainnovationen zweckgebunden finanziert werden. "Um privates Kapital hierfür zu mobilisieren, schlagen wir vor, eine Klimaanleihe aufzulegen", heißt es in dem Papier.
Um CO2-Ausstoß als Maßstab durchzusetzen, sollen nicht-fossile Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer befreit werden. Geplant ist auch eine stufenweise Abschmelzung der EEG-Umlage, "beginnend mit den Belastungen, die durch die Umlage auf Erneuerbare Energien, auf Eigenstromproduktion und auf die Produktion von Wasserstoff/Power-to-X entstehen". Auch soll die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen umfassend an den CO2-Emissionen des Fahrzeugs bemessen und die Pendlerpauschale klimagerecht erhöht werden.
Ermäßigte Mehrwertsteuer für alle Bahnreisen
Auch sollen eine Sonder-Afa für gewerbliche emissionsfreie Pkw und ein Maßnahmepaket zur Förderung eines Netzes von E-Ladesäulen kommen. Für Bahnreisen soll künftig auch im Nahverkehr der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten, und für den Güterverkehr auf der Schiene soll die Trassenpreisförderung entfristet und von derzeit 350 Millionen Euro auf das Doppelte erhöht werden. Außerdem wird eine "Erhöhung der Luftverkehrsteuer (Ticketabgabe) für Kurzstreckenflüge" vorgeschlagen.
Im Rahmen der Gespräche zu einem nationalen Konsens über einen Klimapakt mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden soll zudem "über die Möglichkeit der Ausweitung der Maut auch auf alle Landesstrassen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" gesprochen werden, deren Einnahmen in den Klimaschutz fließen könnten.
Prämien und Förderung bei Haussanierung und Heizungstausch
Geplant ist auch die Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung über die Einkommen- sowie über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Mit einer Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro soll zudem ein Schub beim Austausch ineffizienter Heizungsanlagen erreicht werden.
Die Große Koalition will bei der Tagung ihres Klimakabinetts am Freitag kommender Woche ein breitangelegtes Paket zum Schutz des Klimas vereinbaren. Der Bundesvorstand der CDU will dafür nach Angaben aus der Partei am Montag ein offizielles Konzept beschließen.
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September 12, 2019 08:06 ET (12:06 GMT)
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