Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VERKEHRSWENDE - Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Mindestens 7 Millionen Elektroautos sollen dann durch Deutschland fahren, jeder zweite Bus elektrisch verkehren, viele Kilometer neue Radwege gebaut sein. Das sieht ein Entwurf des Papiers laut Süddeutscher Zeitung vor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Geplant sind vor allem Förderungen, etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe, für die Modernisierung des Schienennetzes. (SZ S. 1)
OSTDEUTSCHLAND - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet. In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet" hätten "sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen". Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen heißt, auch im Westen zu investieren". Laschet sagte, es müsse jetzt eine "gesamtdeutsche Herangehensweise" geben - und "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland". (SZ S. 7)
SOLI - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Kramp-Karrenbauer sagte, die komplette Soli-Abschaffung bleibe auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. "Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen." Altmaier hatte jüngst einen Fahrplan vorgelegt, den Solidaritätszuschlag bis 2026 vollständig abzubauen. (Focus)
SANKTIONEN - Die USA bedrohen Länder, die mit Russland Geschäfte machen, mit hohen Strafen, wie etwa im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Amerika selbst aber ist inzwischen zum größten Investor dort aufgestiegen. Auch deshalb hält sich das Interesse an wirklich effizienten Sanktionen in Grenzen. (Handelsblatt S. 8)
DATENKLAU - Deutsche Unternehmer fürchten, dass die Europäische Union mit der "E-Evidence-Verordnung" ausländischen Ermittlern Zugriff auf sensible Daten gewährt. Die Angst der Wirtschaft ist, dass damit der gläserne Unternehmer Realität wird. Vom Ausverkauf der Existenzgrundlage des Mittelstands ist die Rede. Justizministerin Christine Lambrecht verspricht Nachbesserungen. (Handelsblatt S. 12)
BANKEN - Die deutschen Geldhäuser zählen zu den schärfsten Kritikern von EZB-Präsident Mario Draghi. BdB-Chef Hans-Walter Peters fürchtet, dass es auf absehbare Zeit keinen Ausweg aus der paradoxen Zinswelt geben wird. Der Präsident des privaten Bankenverbandes BdB warnt in einem Interview vor dem Risiko von Währungskriegen. (Handelsblatt S. 7)
EZB - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen und die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen, gerät auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, fordert vor allem wirtschaftspolitische Konsequenzen. Es werde deutlich, "dass die Geldpolitik auf Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus anderen Politikbereichen, vor allem wirtschaftspolitische Reformen und bessere Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen, kommen müssen", so Fuest. "Hauptverlierer der sinkenden Zinsen sind die Sparer, nicht die Banken", erklärte Fuest weiter. (Bild-Zeitung S.2)
ZUKUNFTSANGST - Die Deutschen treibt die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg des Landes um. Zwar beurteilt ein immer größerer Teil der Bevölkerung die eigene wirtschaftliche Lage besser denn je. Doch für die ökonomische Zukunft Deutschlands sieht die "Generation Mitte" der 30- bis 59-Jährigen schwarz. Und auch die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre beurteilt eine Mehrheit der rund 35 Millionen Menschen negativ, wie eine repräsentative Allensbach-Umfrage für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergab. Obwohl Deutschland derzeit mit Rekordbeschäftigung, soliden Staatsfinanzen und Exportüberschüssen im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, fürchten 41 Prozent der Bürger, dass der Standort Gefahr laufe, in den nächsten Jahren zurückzufallen, nur jeder Vierte ist zuversichtlich, dass man die gute Position verteidigen wird. (Welt S. 9)
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September 13, 2019 00:27 ET (04:27 GMT)
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