BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein vom Bundesrechnungshof festgestelltes Milliardendefizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut wird", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "ordentliche Finanzspritze" für die Bahn. "Kurzfristig müssen die Gelder verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden", verlangte er.
Auch der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, forderte deutlich mehr Investitionen des Staats. "Wir haben bei der Bahn einen Investitionsstau, der politisch zu verantworten ist. Wenn man 30 Jahre lang viel zu wenig investiert, wundert es nicht, dass das Geld dann an allen Ecken und Enden fehlt", sagte Naumann der Rheinischen Post. "Um aus dieser Misere herauszukommen, braucht die Bahn zehn bis 15 Jahre kontinuierliche Investitionen."
Der Bundesrechnungshof sieht bei der Deutschen Bahn Berichten zufolge bis zum Jahresende eine Finanzierungslücke von fast 3 Milliarden Euro. Verkehrsministeriumssprecher Ingo Strater wollte bei einer Pressekonferenz in Berlin aber "kein Einzelheiten aus diesem Bericht kommentieren oder bestätigen". Es werde eine Finanzlücke beim DB-Konzern beschrieben. "Mit diesen Fragen muss sich der Aufsichtsrat beschäftigen", betonte er. Das Gremium tage nächste Woche. "Diese Fragen sind dann allesamt im Aufsichtsrat zu besprechen und dann auch die weiteren Schritte dort zu klären."
Grundsätzlich sei die wirtschaftliche Situation beim DB-Konzern "angespannt", räumte er allerdings ein. "Diese ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend." Die Konzernstrukturen müssten nach Überzeugung von Verkehrsminister Andreas Scheuer "effizienter organisiert und verschlankt werden". Ingesamt müsse sich die wirtschaftliche Lage "wesentlich verbessern", und der Bund erwarte, dass die Bahn die Qualität ihres Angebotes verbessere, mehr Kapazitäten schaffe, die Pünktlichkeit erhöhe und die Digitalisierung vorantreibe. "Das alles löst natürlich Investitionen aus", betonte er. Wie man damit umgehe, sei in den entsprechenden Gremiem zu besprechen.
Scheuer hatte der Bild-Zeitung gesagt, er erwarte "in der Sitzung des Aufsichtsrates in der kommenden Woche klare Antworten". Er habe dem Vorstand "den Auftrag erteilt, die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken". Die Strukturen müssten den hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen. Der Aufsichtsrat des staatlichen Konzerns kommt am nächsten Mittwoch zusammen.
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September 13, 2019 08:14 ET (12:14 GMT)
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