Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Bürgerstiftung zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben kritisiert. Kahrs sagte am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: "Wir geben Millionären, Menschen mit viel Geld, die da reininvestieren, zwei Prozent Zinsen, die andere nicht kriegen. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben."
Altmaier will Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Er schlägt eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz" vor, um CO2-Emissionen zu senken. Die Stiftung soll "Bürger-Anleihen" zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben.
Auf Twitter wies Altmaier die Kritik von Kahrs zurück. Er habe vorgeschlagen, die maximale Höhe der begünstigten Anleihen auf zum Beispiel 2500 Euro pro Person zu begrenzen. "Das hilft vielen kleinen Sparern. Wenn die aus Sicht der SPD "Reiche" sind, wundern mich die schlechten Wahlergebnisse nicht mehr."
Am 20. September will das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht./hoe/DP/nas
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