ROUNDUP: Euro-Finanzminister noch nicht einig über Euro-Budget

Die Finanzminister der 19 Staaten mit Euro-Währung sind sich noch nicht einig darüber, wie das lange umstrittene Eurozonen-Budget finanziert werden soll. "Das bleibt ein schwieriges Thema", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, am Freitag nach einem informellen Treffen der Finanzminister. "Während einige im Moment nur die eigenen Ressourcen des EU-Haushalts nutzen wollen, betonen viele andere die Bedeutung zusätzlicher Einnahmen durch ein zwischenstaatliches Regierungsabkommen."

Das "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" (BICC), das die Eurozone beschäftigt, gilt als abgespeckte Version eines vor allem von Frankreich geforderten milliardenschweren Eurozonen-Budgets. Centeno sagte, er habe "breite Unterstützung" für eine Klausel gehört, mit der die Möglichkeit solcher gesonderten Regierungszuweisungen an das BICC ermöglicht werden könne. Allerdings solle die endgültige Entscheidung, die Centeno im Oktober erhofft und die mit der EU-Haushaltsplanung eng verbunden ist, durch eine solche Klausel nicht vorweggenommen werden.

Auch die Frage, wie das Geld dieses "Haushaltsinstruments" eigentlich auf die Mitgliedstaaten verteilt werden solle, sei noch nicht entschieden. Es gebe "verschiedene Optionen": Sie müssten auf jeden Fall die Größe und "das Einkommen oder die wirtschaftliche Position des Mitgliedstaats widerspiegeln". Es gebe aber einen Konsens, dass das BICC "nicht auf Kosten der Nichtmitglieder der Eurozone kommen soll". Auch hierfür würden "mehrere Optionen, um dies zu ermöglichen", noch geprüft.

EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis sagte, er hoffe auf eine Einigung im Oktober. Er bekräftigte auch die Ablehnung der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra. "Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass es Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität gibt und dass die EU in einer einheitlichen Weise reagieren muss". Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte, die Libra nicht in der EU zu erlauben. "Wir sollten über die Möglichkeit einer öffentlichen Digitalwährung nachdenken", sagte er, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Darüber könne beim nächsten IWF-Treffen im Oktober gesprochen werden.

Vor dem Treffen hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für gemeinsame Schritte der europäischen Staaten zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass alle wissen, dass wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten, den die Menschen gemacht haben", sagte er. Man werde sich über "die verschiedenen Wege, eine Bepreisung des CO2-Verbrauchs durchzuführen", unterhalten. Scholz sagte, es gebe "großes Interesse" an der deutschen Abgabe auf Flugtickets. Dies könne möglicherweise ein Modell sein, das auch in vielen anderen Ländern eingesetzt werden könne. "Vielleicht ist das ja etwas, was alle europäischen Staaten sich miteinander vornehmen können."/eb/DP/jha

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AXC0164 2019-09-13/15:16