Die CDU will die Ticketsteuer für mehr Klimaschutz bei Inlandsflügen deutlich erhöhen. Vorgesehen ist eine Verdoppelung für alle Inlandsflüge, wie aus einem Beschlussentwurf für die entscheidende Sitzung des CDU-Spitze an diesem Montag hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Für kurze Strecken unter 400 Kilometer will die Partei die Steuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket demnach sogar verdreifachen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) hatte zuerst über die Pläne berichtet.
Es brauche eine "nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr", die den vor allem im Vergleich zur Bahn höheren Treibhausgas-Ausstoß berücksichtige. Nicht-fossile Antriebe - die also nicht mit Kerosin und anderen Kraftstoffen auf Erdöl-Basis betrieben werden - will die CDU demnach von der Luftverkehrssteuer befreien.
"Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping für Transparenz und Kostenwahrheit aus", heißt es in dem Papier weiter. "Steuern, Abgaben und Entgelte müssen sich demnach im Ticketpreis niederschlagen." In einem am Donnerstag bekannt gewordenen, gemeinsam von CDU und CSU im Bundestag erarbeiteten Klima-Papier fehlte die konkrete Forderung nach einer Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung der Ticketsteuer.
Der CDU-Vorstand will das Klimakonzept am Montag beschließen. Am kommenden Freitag soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz in Deutschland vorlegen./bk/DP/jsl
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