BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überraschend auf ein öffentliches Country-by-Country-Reporting von Unternehmen festgelegt und damit seine bisherige Position zu dieser Offenlegung länderbezogener Daten der Firmen in Steuersachen geändert. "Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt", teilte der SPD-Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir sind für öffentliches country by country reporting."
Bisher hatte der Finanzminister offiziell zwar die Berichterstattungspflicht der Firmen unterstützt, mit der Steuerumgehungen verhindert werden sollen, aber eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Veröffentlichung der Informationen abgelehnt.
Das Finanzministerium erklärte ergänzend, Scholz habe sich "auf Nachfrage dazu geäußert, dass er gemeinsam mit den anderen SPD-Ministerinnen und -Ministern eine öffentliche Berichtspflicht unterstützt". Das Thema steht seit einiger Zeit auf der Tagesordnung in der EU. Innerhalb der Bundesregierung gebe es zur Frage des Country-by-Country-Reporting aber weiter unterschiedliche Auffassungen. Das Finanzministerium und die anderen SPD-geführten Häuser strebten innerhalb der Regierung "eine Positionierung an, die die öffentliche Berichtspflicht auf EU-Ebene vorsieht und so ausgestaltet ist, dass sie praktisch umsetzbar und wirksam ist".
BDI sieht Steuergeheimnis gefährdet
Die deutsche Wirtschaft zeigte sich allerdings alarmiert von der Verständigung der SPD-Minister. "Es gibt keinen Grund, nun doch dem öffentlichen Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene zuzustimmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die deutschen Unternehmen seien bereits gegenüber den EU-Steuerbehörden vollständig transparent und gäben den Behörden Zugang zu ihren Daten.
Hierüber bestehe eine Vereinbarung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), an die sich einige Drittländer jedoch nicht hielten. "Eine öffentliche Berichterstattungspflicht verstößt gegen das deutsche Steuergeheimnis", betonte Lang. Insbesondere gegenüber Mitbewerbern aus Drittländern wären deutsche Unternehmen damit deutlich benachteiligt. Dies gelte besonders für familiengeführte Unternehmen, deren Strukturen besonders schützenswert seien, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi begrüßte hingegen, dass Scholz sich nun für das öffentliche County-by-Country-Reporting ausspreche. Bisher habe der Finanzminister die Initiativen der EU-Kommission und anderer Mitgliedsstaaten in Brüssel immer blockiert. "Es scheint zu helfen, wenn in der SPD der Parteivorsitz gewählt wird", meinte De Masi. Man brauche dringend steuerliche Transparenz von Konzernen, um Steuerflucht zu bekämpfen.
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September 13, 2019 10:30 ET (14:30 GMT)
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