Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Oettinger will nicht VDA-Chef werden
Günter Oettinger, demnächst ehemaliger EU-Haushaltskommissar, hat kein Interesse an der Leitung des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Er bekräftigte gegenüber den Zeitungen Stuttgarter Zeitung/Nachrichten: "Für mich hat jetzt Priorität, meine Pläne für die Zeit nach dem Ende des Mandates und meinen Einstieg in die Politikberatung voranzutreiben." Oettinger war bereits am vergangenen Wochenende im Spiegel als möglicher neuer VDA-Chef genannt worden, hatte aber am Mittwoch dem Online-Portal Politico gesagt, er habe kein Interesse.
Scholz für öffentliches Country-by-Country-Reporting
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überraschend auf ein öffentliches Country-by-Country-Reporting von Unternehmen festgelegt und damit seine bisherige Position zu dieser Offenlegung länderbezogener Daten der Firmen in Steuersachen geändert. "Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt", teilte der SPD-Politiker über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir sind für öffentliches country by country reporting."
Deutschland und Frankreich gegen Einführung von Libra
Deutschland und Frankreich haben am Freitag ihren Widerstand gegen die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra bekräftigt. Nach Ansicht der beiden Länder gehört die Herausgabe einer Währung nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie sei ein Kernelement staatlicher Souveränität. Auch seien regulatorische Fragen zum Thema Finanzsicherheit, Anlegerschutz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch nicht geklärt.
Hofreiter fordert "ordentliche Finanzspritze" für die Bahn
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein vom Bundesrechnungshof festgestelltes Milliardendefizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut wird", sagte Hofreiter der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine "ordentliche Finanzspritze" für die Bahn. "Kurzfristig müssen die Gelder verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden", verlangte er.
Bundesnetzagentur will Urteil zu russischen Gaslieferungen umsetzen
Die Bundesnetzagentur hat die sofortige Umsetzung des europäischen Gerichtsurteils zu Gaslieferung des russischen Gazprom-Konzerns nach Europa angeordnet. Damit kann Gazprom nur noch einen Teil seines Gases mit der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (Opal) von Deutschland nach Tschechien transportieren.
EZB-Ratsmitglieder kritisieren aktuelle Beschlüsse
Mitglieder des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) haben die Beschlüsse zur geldpolitischen Lockerung deutlich kritisiert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, der Rat sei mit seinem Paket von Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen. Der Niederländer Klaas Knot kritisierte, der Neustart der Anleihekäufe passe nicht zum aktuellen Konjunkturumfeld, und das österreichische Ratsmitglied Robert Holzmann sagte, die Entscheidungen könnten ein geldpolitischer Fehler gewesen sein.
Eurogruppenchef fordert mehr Investitionen von Ländern wie Deutschland
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, hat Länder mit Budgetspielräumen wie Deutschland dazu aufgefordert, in ihrem eigenen Interesse mehr Investitionen vorzunehmen und so die Konjunktur zu stützen. "Meine Botschaft ist ziemlich klar: Länder mit Haushaltsspielraum sollten ihn nutzen, um der Verlangsamung der Wirtschaft entgegenzutreten", sagte er bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Helsinki auf die Frage, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Sitzung der Europäischen Zentralbank vom Vortag angekündigt habe, mehr Geld auszugeben.
Johnson äußert sich "vorsichtig optimistisch" über mögliches Brexit-Abkommen
Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht Bewegung im Ringen um ein Brexit-Abkommen. Er sei "vorsichtig optimistisch", sagte Johnson am Freitag mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU über einen Austrittsvertrag. Es habe "viele Fortschritte" gegeben. Es sei "der grobe Umriss eines Abkommens" zu erkennen, sagte der konservative Premierminister bei einem Besuch im nordenglischen Rotherham.
Juncker vor Treffen mit Johnson skeptisch zu Nordirland-Lösung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit skeptisch zu Fortschritten in der Nordirland-Frage gezeigt. Er sei nicht optimistisch, dass Alternativen zu der umstrittenen Auffanglösung, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll, gefunden werden könnten, sagte Juncker dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Er hoffe weiter auf alternative Vorschläge, aber "die Zeit wird knapp".
Tschechiens Regierungschef Babis von Betrugsvorwürfen entlastet
Die tschechische Justiz hat Regierungschef Andrej Babis vom Vorwurf des Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen entlastet. Es gebe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten, erklärte der Prager Staatsanwalt Martin Erazim am Freitag. Der seit Ende 2017 amtierenden Babis war beschuldigt worden, 2007 für den Bau seines Luxus-Ressorts Storchennest bei Prag unrechtmäßig EU-Subventionen kassiert zu haben.
Europäische Staaten fordern den Iran zu Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU haben den Iran zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert. Sie riefen Teheran in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung dazu auf, "bei allen einschlägigen Fragen, auch mit Blick auf Sicherungsmaßnahmen" mit der IAEA zusammenzuarbeiten, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mitteilte.
US-Ausschuss fordert von Tech-Konzernen CEO-Stellungnahmen ein
Der US-Kongress treibt seine Kartelluntersuchungen in der Technologieindustrie voran. Parlamentarier beider Parteien aus dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses haben von den vier Konzernen Apple, Facebook, Amazon und der Google-Mutter Alphabet mehrere Dokumente angefordert, darunter auch Stellungnahmen der CEOs.
Stimmung der US-Verbraucher im September verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im September spürbar aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 92,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 91,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende August lag er bei 89,8.
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im August solide
Die US-Konsumenten haben im August ihre Ausgaben solide gesteigert und damit die gesamte Wirtschaft in einer Zeit erhöhter globaler Unsicherheit unterstützt. Die Einzelhandelsumsätze stiegen um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg um 0,2 Prozent gerechnet.
US-Importpreise sinken im August
Die US-Importpreise sind im August gesunken, was vor allem an rückläufigen Ölpreisen lag. Die Einfuhrpreise fielen im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent nach einem Plus im Juli von 0,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten im Konsens eine Abnahme um 0,4 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Lagerbestände Juli +0,4%; (PROG: +0,3%) gg Vm
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
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September 13, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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