Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMAPAKET - Bis Freitag will die Große Koalition ihr Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel schnüren. Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien sollen ebenso eine Rolle spielen wie neue Vorschriften und Abgaben. Die Kosten werden sich Schätzungen zufolge auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren. Doch renommierte Experten hegen mittlerweile Zweifel an dem ganzen Projekt. "Es deutet sich im Moment an, dass die Bundesregierung alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind", warnt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). "Wenn man ein paar schnelle Investitionen anreizen will, dann mag das in sehr begrenztem Umfang vertretbar sein." Am Ende müsse aber der CO2-Preis die "entscheidende Rolle" spielen und das "überragende Element" sein. (Handelsblatt S. 4)
KLIMAPAKET - Während sich zwischen Union und SPD eine Einigung über das Klimaschutzpaket abzeichnet, warnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) davor, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem Beitrag für die FAZ schreibt Weil, dass andernfalls mit Protesten zu rechnen sei. (FAZ S. 8)
EZB - Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel fordert Mäßigung bei der Auseinandersetzung über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Natürlich kann man über einzelne Maßnahmen streiten", sagte sie. "Aber dass Politiker, Journalisten und Banker das Narrativ verstärken, die EZB stehle den deutschen Sparern ihr Geld, das ist gefährlich. So etwas rächt sich irgendwann." Sie erinnerte daran, dass in Großbritannien jahrelang die EU zum Sündenbock gemacht wurde, was jetzt zum Brexit führe. "In Deutschland wird die EZB ständig zum Sündenbock gemacht", mahnte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Handelsblatt S. 30)
GRUNDSTEUER - Die Grundsteuer-Reform, deren Zeitplan ohnehin reichlich eng ist, gerät ins Wanken. Die FDP droht mit einer Blockade. Union und SPD brauchen jedoch die Stimmen der Liberalen und der Grünen, weil für das Projekt das Grundgesetz geändert werden muss. Zwar soll den Bundesländern erlaubt werden, eigene Regelungen in ihren Grenzen zu erlassen, wenn sie es einfacher handhaben wollen, aber die Sorge ist groß, dass sie für Zwecke des Finanzausgleichs gezwungen werden könnten, dass Bundesrecht als Schattenrechnung parallel laufen zu lassen. (FAZ S. 15)
PRODUKTIVITÄT - Deutschlands Regionen haben sich im zurückliegenden Jahrzehnt nicht auseinander entwickelt. Gemessen an der Wirtschaftskraft, konnten die schwächeren Städte und Kreise im Großen und Ganzen mit dem Wachstumstempo der starken Kommunen mithalten - und es häufig sogar übertrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigen lässt nicht darauf schließen, dass einzelne Regionen hoffnungslos abgehängt sind. Die Sorge vor einem zunehmend ökonomisch gespaltenen Land erweist sich offenbar als Irrglaube. Vielmehr nähern sich die Bereiche eher an. (Welt S. 10)
DATENSCHUTZ - "Wir müssen an die Datenschätze heran", forderte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einem Interview. "Bei den großen Plattformen haben sich über viele Jahre gewaltige Datenbestände angesammelt, die Newcomer oder kleinere Wettbewerber nicht haben". Es bestehen "perfekte Persönlichkeitsprofile, was den meisten Nutzern nicht klar ist". Jeder müsse aber das Recht und die Möglichkeit haben, seine personenbezogenen Daten einzufordern. (FAZ S. 17)
SCHWARZE NULL - Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, das Welt vorliegt, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null - das Ziel eines schuldenfreien Haushalts - zur Disposition gestellt. Man appelliere eindringlich an die politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung, "einen offenen Diskurs über Sinn, Zweck und Ziel der 'Schwarzen Null' zu führen - insbesondere angesichts der gegenwärtigen Nullzinsphase", heißt es in dem Papier. Bislang haben Kanzleriln Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederholt betont, man halte an einem ausgeglichenen Haushalt fest. (Welt)
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September 16, 2019 00:28 ET (04:28 GMT)
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