BERLIN (Dow Jones)--Zu Beginn der entscheidenden Woche beim Thema Klimaschutzmaßnahmen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine CO2-Steuer nicht definitiv ausgeschlossen. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak gegenüber den Fernsehsendern RTL und N-TV. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig. "Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig." Die CDU favorisiere dagegen den Zertifikatehandel. Bei diesem wisse man genau, was passiere: "Es gibt Zertifikate, und am Ende werden es immer weniger Zertifikate und so senkt man auch Emissionen ab. Das ist auch tatsächlich nachhaltig."
Von Seiten der SPD gibt es gemischte Signale, wie der Ausstoß des klimafeindlichen Kohlendoxids (CO2) in Zukunft bepreist werden soll. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze vergangene Woche betonte, sie "klebe nicht" an dem von der SPD favorisierten Modell einer CO2-Steuer, sagte die SPD-Klimaexpertin Nina Scheer, für die Klimawende seien "wirksame Instrumente" nötig.
"Wenn es dabei bleibt, dass wir keine CO2-Steuer bekommen, haben wir kein Instrument, das kurzfristig wirkt", sagte Scheer, die auch Kandidatin für den SPD-Vorsitz ist, der Rheinischen Post. "Sollte es zudem einen Höchstpreis für die CO2-Zertifikate geben, dann wird dieses Instrument nicht wirken."
Am Montag will die CDU ihre Vorschläge zum Klimaschutzkonzept verabschieden. Darin fordert sie einen nationalen Handel mit Emissionszertifikaten, billigeren öffentlichen Nahverkehr, teurere innerdeutsche Flüge, den Ausbau von Güterverkehr auf Schienen und niedrigere Strompreise.
Am Donnerstag wird das Klimakabinett der Bundesregierung erneut zusammentreffen, um die entscheidende Sitzung am Freitag vorzubereiten. Darin will sich die Regierung auf ein Bündel von Maßnahmen verständigen, damit Deutschland wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel droht Deutschland nach aktuellem Stand zu verfehlen. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
Ziemiak betonte, dass Klimaschutz "definitiv" Geld kosten werde. Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei keine neuen Schulden für den Klimaschutz aufnehmen wolle.
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September 16, 2019 02:55 ET (06:55 GMT)
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