Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland entlasten. "Wer schneller und intensiver in den Klimaschutz investiert, erhält entsprechende steuerliche Privilegierungen", sagte CDU-Bundesvize Thomas Strobl am Montag vor Beginn von Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Die CDU wolle eine Unternehmenssteuerreform, die sich am Klimaschutz orientiere. Strobl forderte außerdem mehr Tempo: "Wir müssen schneller werden in Deutschland, der Klimawandel wartet nicht auf uns."
Es gehe darum, neue Windkraftanlagen, Bahntrassen oder Ladesäulen für Elektromobilität schneller zu bauen. Planungsverfahren müssten beschleunigt werden. Dies sei ein gemeinsames Thema für Bund, Länder und Kommunen.
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU wolle ein Klima-Konzept vorlegen, das marktwirtschaftliche Prinzipien und sozialpolitische "Haltelinien" miteinander verbinde. Jung war maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt, das die CDU-Spitze am Montag beschließen will - vier Tage vor geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Es wird ein Gesamtpaket sein und wir werden das verabreden, aus Sicht der Union, was auf der eine Seite Technologieoffenheit zeigt und auf der anderen Seite auch klar macht, dass es ein paar Haltelinien geben muss. Wir brauchen Lenkungswirkung, aber auch soziale Haltelinien und wir brauchen eine starken Wirtschaftsstandort."
In der Beschlussvorlage für das CDU-Konzept sprechen sich die Autoren für die Bekämpfung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 über eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und den Gebäudebereich aus. Das würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU tritt auch für eine Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ein. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll diese Steuer sogar verdreifacht werden./arb/hoe/DP/nas
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