Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Unicredit: Draghi traute Lagarde keine aggressive Lockerung zu
Das umfassende geldpolitische Lockerungspaket der vergangenen Woche ist nach Einschätzung von Unicredit auch dadurch zu erklären, dass der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi seiner designierten Nachfolgerin Christine Lagarde nicht zutraute, aggressive Maßnahmen gegen spürbaren Widerstand durchzuboxen. "Er (Draghi) wollte Lagarde eine möglichst aggressive akkommodierende Ausrichtung hinterlassen, weil er weiß, dass sie zu einer Konsensbildung neigt und nicht, wie er, zum Vorangehen", schreibt Chefvolkswirt Erik Nielsen in einem Kommentar.
VP Bank: SNB-Intervention nach EZB-Beschlüssen moderat
Die liechtensteinische VP Bank erwartet, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Leitzins an diesem Donnerstag nicht weiter senken wird. Zur Begründung verweist Chefvolkswirt Thomas Gitzel darauf, dass die Devisenmarktinterventionen der SNB gegen den Franken nach den geldpolitischen Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche "mit 871 Millionen Franken noch in einem überschaubaren Rahmen" geblieben seien. "Trotz der EZB-Aktionen kam demnach also kein übergrosser Aufwertungsdruck auf den Franken auf", folgert Gitzel.
Russland will nach Drohnenangriff keine Notmaßnahmen ergreifen
Russland sieht keine Notwendigkeit für Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die jüngsten Angriffe gegen die saudische Ölinfrastruktur, die die Tagesproduktion des Königreichs um die Hälfte reduziert haben. "Es besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Art von besonders dringenden Maßnahmen zu ergreifen", wurde der russische Energieminister Alexander Nowak von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Er fügte hinzu, dass es genügend globale Ölreserven gebe, um den mittelfristigen Rückgang der saudischen Produktion auszugleichen.
Außenminister Maas verurteilt Angriffe in Saudi-Arabien
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien verurteilt. Sie seien "durch nichts zu rechtfertigen" und erhöhten die Gefahr, dass die Situation "weiter eskaliert", schrieb das Außenministerium auf dem Onlinedienst Twitter. "Wir analysieren mit Partnern und mit der notwendigen Besonnenheit, wer verantwortlich ist", hieß es weiter. Die Lage sei "besorgniserregend".
Scholz: Klimaschutzpaket wird "sehr weitreichende Maßnahme" sein
Die SPD hat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag ein Klimaschutzpaket gefordert, das trotz umfangreicher Maßnahmen sozial verträglich ist. Man müsse jetzt "dramatisch vorangehen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Und deshalb wird das Klimaschutzpaket der Bundesregierung auch eine sehr weitreichende Maßnahme sein", kündigte Scholz an. "Was wir brauchen, ist ein sehr großer Wurf und nicht viel Klein-Klein."
Ziemiak schließt CO2-Steuer nicht kategorisch aus
Zu Beginn der entscheidenden Woche beim Thema Klimaschutzmaßnahmen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine CO2-Steuer nicht definitiv ausgeschlossen. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak gegenüber den Fernsehsendern RTL und N-TV. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht für richtig.
Brinkhaus erwartet Donnerstagnacht Einigung der Koalition zum Klima
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwartet in der Nacht zum Freitag innerhalb der Koalition eine Einigung bei dem geplanten Klimaschutzpaket. Der CDU-Politiker sagte dem Fernsehsender N-TV, er sei sehr zuversichtlich, dass die große Koalition wie versprochen am Freitag ein Bündel an Maßnahmen vorstellen werde, mit dem Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.
Habeck kritisiert Klimaschutzpläne der Koalition
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die bisher bekannt gewordenen Klimaschutzpläne der großen Koalition hart kritisiert. Er sehe darin kein wirksames Klimaschutzpaket. "Nach dem, was ich bisher weiß, muss ich sagen, nein", meinte Habeck im ARD-Morgenmagazin. Es fehle an "Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit". Die Wirksamkeit sei "überhaupt nicht sicher", und die Schnelligkeit werde nach hinten geschoben. "Es gibt keine wirksamen Reduktionen in 2021/22", bemängelte der Grünen-Chef.
Scholz erwartet keine Minuszinsen für Kleinsparer
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht nicht davon aus, dass die Banken in Deutschland Negativzinsen an die Kleinsparer weitergeben werden. Er habe den Banken in dieser Hinsicht "eine sehr klare Ansage" gemacht, sagte Scholz der Bild-Zeitung nach Gesprächen mit mehreren Bankchefs. "Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten und ich glaube, das wird auch nicht passieren", erklärte der SPD-Politiker.
Brunner zieht Bewerbung für SPD-Spitze zurück
Der bayerische SPD-Bundestagsbgeordnete Karl-Heinz Brunner kandidiert nicht länger für den Parteivorsitz. Er zog am Montag seine Kandidatur zurück. Die Zahl der Bewerber für die SPD-Spitze hat sich damit auf 14 reduziert. "Hiermit ziehe ich meine Bewerbung für das Amt des Parteivorsitzenden zurück", erklärte Brunner in einer Erklärung, die er auf seiner Homepage im Internet veröffentlichte.
BMWi: Mercosur gibt Mittelstand mehr Rechtssicherheit
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur bietet nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) insbesondere dem Mittelstand Vorteile. Gerade in Zeiten weltweit zunehmender protektionistischer Tendenzen setze das Vertragswerk mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ein positives Signal für offene Märkte und regelgebundenen Handel, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Bareiß, anlässlich der Eröffnung der 37. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Natal in Brasilien.
DIHK: Wirtschaft vom Verlauf der Energiewende enttäuscht
Die deutsche Wirtschaft ist vom Fortschritt in der Energiewende enttäuscht und macht sich Sorgen über steigende Strompreise und die Versorgungssicherheit. Laut einer aktuellen Umfrage für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist Klimaschutz ein wichtiges Thema für die Unternehmen, aber die Energiewende-Stimmung in der Wirtschaft ist insgesamt so negativ wie seit 2015 nicht mehr.
Britischer Premier Johnson trifft Juncker zu Brexit-Gesprächen
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zusammengekommen. An dem Treffen in Luxemburg nahmen auch EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Stephen Barclay teil. Trotz der vollkommen unklaren Situation vor dem bereits Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens betonte Juncker, Europa verliere "nie die Geduld".
Von der Leyen verteidigt "Lebensstil"-Bezeichnung für EU-Migrationskommissar
Die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Migrationskommissars verteidigt. "Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff 'europäische Lebensweise' politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt und weitere europäische Blätter vom Montag. "Ich bin da anderer Meinung."
DJG/DJN/AFP/apo
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September 16, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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