BERLIN (Dow Jones)--Die CDU will die Klimaschutzziele über einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten in den Sektoren Verkehr und Wärme erreichen. Dazu hat die Partei ihr Konzept "Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft" verabschiedet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "Beschluss für einen wirksamen Klimaschutz". Ziel sei "eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft." Damit will die CDU in dieser Woche in die abschließenden Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung gehen. Ziel sei, am Ende "einen gesellschaftlichen Konsens" zu erreichen.
Das Emissionssystem soll eine Unter- und eine Höchstgrenze enthalten, um einerseits eine ökologische Lenkungswirkung zu erreichen, andererseits aber auch "eine soziale Haltelinie", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Damit sollen die Maßnahmen nicht zu teuer werden und Erhöhungen auch nur "schrittweise" eintreten. Ein konkreter Preis oder eine Summe, was die Klimaschutzmaßnahmen kosten sollen, wurde nicht genannt. Jung betonte, dass das Konzept in einer Arbeitsgruppe von CDU und CSU "in gutem Geiste" gemeinsam erreicht worden sei. Er sprach von der "Aufforstung der Union".
Verdopplung der Ticket-Abgabe auf Inlandsflüge
Mit Akzenten bei der Steuerförderung will die CDU zudem Klima-Innovationen anregen. So soll es eine Abwrackprämie für Heizungen und eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung geben, sagte Jung. Beim Flugverkehr soll die Forschung synthetischer Kraftstoffe gefördert werden. Die Abgabe auf Tickets für Inlandsflüge soll verdoppelt werden, ausgenommen Zubringerflüge. "Damit setzen wir ein sehr klares Signal, dass wir das Thema Klimaschutz sehr ernst nehmen", sagte Unionsfraktionsvize Jung.
Im Gegenzug will die Partei die Mehrwertsteuer auf Tickets der Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Auch sollen laut dem CDU-Konzept der öffentliche Nahverkehr verbilligt, mehr Güterverkehr auf Schienen gebracht und Strompreise gesenkt werden. Es bestehe Einigkeit, "dass wir ein Klimaschutzgesetz wollen", sagte Jung. Wenn die Bundesregierung scheitere, werde "es richtig teuer", sagte er mit Blick auf drohende Strafzahlungen der EU, sollte Deutschland seine Treibhausgasemissionen nicht reduzieren.
SPD besteht nicht mehr auf CO2-Steuer
Die SPD hatte sich in ihrem Klimaschutzkonzept gegen einen nationalen Emissionshandel ausgesprochen. Eine CO2-Steuer, wie sie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, wird darin aber nicht mehr als Bedingung erwähnt. Größter Streitpunkt im Klimakabinett dürfte neben des Bepreisungsmodells auch die Frage werden, wie die Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden sollen.
Deutschland muss seine Anstrengungen erhöhen, damit es wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
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September 16, 2019 09:07 ET (13:07 GMT)
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