Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
CDU beschließt Klimakonzept mit nationalem Emissionshandel
Die CDU will die Klimaschutzziele über einen nationalen Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten auch in den Sektoren Verkehr und Wärme erreichen. Dazu hat die Partei ihr Konzept "Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft" verabschiedet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "Beschluss für einen wirksamen Klimaschutz". Ziel sei "eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft." Damit will die CDU in dieser Woche in die abschließenden Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung gehen. Ziel sei, am Ende "einen gesellschaftlichen Konsens" zu erreichen.
Ölbranche: Versorgung in Deutschland trotz Angriffen in Saudi-Arabien gesichert
Ungeachtet der derzeitigen geopolitischen Lage hält die Mineralölwirtschaft die Ölversorgung in Deutschland "im vollen Umfang" für gesichert. Engpässe bei Mineralölprodukten, vor allem Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin, "sind nicht zu befürchten", teilte der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) am Montag mit. Demnach bezog Deutschland im vergangenen Jahr gerade einmal 1,7 Prozent seiner Ölimporte aus Saudi-Arabien, im ersten Quartal 2019 waren es 0,8 Prozent.
EU: Bisher keine umsetzbaren Brexit-Vorschläge von Johnson
Das Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson hat keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gebracht. Bisher habe die britische Seite keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet, erklärte die EU-Kommission nach dem Treffen in Luxemburg. Aus ihrer Sicht wird der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober "ein wichtiger Meilenstein" im Brexit-Prozess werden.
Johnson lässt gemeinsame Pressekonferenz mit Bettel ausfallen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinen Brexit-Gesprächen in Luxemburg eine geplante Pressekonferenz mit Regierungschef Xavier Bettel ausfallen lassen. Bettel trat nach einem Treffen mit Johnson am Montagnachmittag alleine vor die Mikrofone, nachdem sich am Ort der Pressekonferenz eine Gruppe lautstarker Brexit-Gegner eingefunden hatte.
EU-Staaten streben stärkere Abstimmung bei Waffenexporten an
Die EU-Staaten streben eine stärkere Abstimmung bei Waffenexporten an. Der EU-Rat verabschiedete überarbeitete Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Sie sehen verstärkte Transparenz- und Informationspflichten vor und geben den Regierungen Hinweise zur Auslegung der bisherigen Vereinbarungen. Von einer einheitlichen Waffenexportpolitik bleibt die EU trotz nun verstärkt geplanter gemeinsamer Rüstungsprojekte aber noch weit entfernt.
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 1,555 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 13. September 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,555 Milliarden Euro auf 2.552,856 (Vorwoche: 2.554,411) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 1,310 Milliarden Euro ausgeweitet.
Lane: EZB kann Einlagenzins weiter senken
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, hat die vom EZB-Rat in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungsmaßnahmen verteidigt. In einer programmatischen Rede in London sagte Lane, dass die EZB den Einlagenzins falls erforderlich noch weiter senken könne und dass die Zins-Guidance das wichtigste geldpolitische Instrument der Zentralbank sei. Die neuen Nettoanleihekäufe stellen nach seiner Darstellung nur eine flankierende Maßnahme dar, können aber für längere Zeit ohne eine Anhebung der aktuellen Obergrenzen durchgehalten werden.
New Yorker Konjunkturindex sinkt im September
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat im September etwas stärker nachgelassen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 2,0. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 3,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 4,8 gelegen.
Iran beschlagnahmt erneut Schiff nahe der Straße von Hormus
Der Iran hat nahe der Straße von Hormus erneut ein Schiff unter dem Vorwurf des Öl-Schmuggels beschlagnahmt. An Bord seien elf Besatzungsmitglieder und 250.000 Liter Öl gewesen, berichtete das Staatsfernsehen auf seiner Internetseite. Die Revolutionsgarden hätten das Schiff in der Nähe der Straße von Hormus aufgegriffen und die Besatzung festgenommen.
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September 16, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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