BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat Forderungen ihres Koalitionspartners nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien gefordert. Laut Jürgen Hardt (CDU) zeige der Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch im eigenen deutschen Stabilitätsinteresse liege.
Bartol betonte, der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt und der Krieg im Jemen tobe immer noch und scheine derzeit zu eskalieren. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte Bartol.
Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft Ende September aus und könnte durch eine Entscheidung der großen Koalition erneut verlängert werden.
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September 17, 2019 02:47 ET (06:47 GMT)
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