Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die kommunalen Unternehmen leisten vor Ort ihren Beitrag zur Energiewende, fordern aber von der Bundesregierung mehr Unterstützung durch verlässlichere Rahmenbedingungen sowie höhere Förderungen von Kraft-Wärme-Koppelung und Wärmenetzen. Das macht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung deutlich.
Eine aktuelle Umfrage des VKU unter 300 Energieexperten in den Stadtwerken ergab, dass mehr als 80 Prozent der Befragten angaben, dass ihr Stadtwerk in Ladeinfrastruktur, Elektromobilität und Photovoltaik investiert. Über 60 Prozent der Befragten investieren in die Wärmewende und ungefähr die Hälfte in Windenergie. Besonderer Fokus liegt bei der Kraft-Wärme-Kopplung, die über 40 Prozent an der Gesamterzeugungsleistung der Stadtwerke ausmacht.
"Damit unsere Mitgliedsunternehmen diesen Kurs erfolgreich fortsetzen können, brauchen sie verlässliche politische Rahmenbedingungen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Dazu gehöre eine gesetzliche Verankerung des Erneuerbaren-Energien-Ziels und ein umfassendes Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für die Windenergie, ebenso wie die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2030 und eine Reform des Systems der Abgaben und Umlagen. "Es ist wichtig, dass das Klimakabinett am kommenden Freitag konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt", sagte Reiche.
Am Freitag will die Bundesregierung an Bündel an Maßnahmen beschließen, damit Deutschland wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
Für knapp die Hälfte der Energieexperten der Stadtwerke ist dabei eine Verbesserung der Förderung von Kraft-Wärme-Koppelung und Wärmenetzen wichtig. Eine Reform der Abgaben-, Entgelte und Umlagensystematik sehen sogar rund zwei Drittel der Unternehmen als notwendig an.
Angesichts des geplanten Kernenergie- und Kohleausstiegs ist für die Stadtwerke die Wahrung der Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme zentral. "Wir brauchen dringend neue gesicherte Kraftwerkskapazitäten, etwa auf Gasbasis. Die Politik muss handeln, wenn die Vorschläge der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umgesetzt werden sollen", so Reiche. Dazu gehöre die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, um einen Fuel-Switch von Kohle- auf Gas-KWK zu forcieren, aber auch die notwendige Prüfung eines systematischen Investitionsrahmens für neue gesicherte Kapazitäten.
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September 17, 2019 05:20 ET (09:20 GMT)
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