Mannheimer Morgen zu: zum Streit um die Steuermilliarden Überschrift: Ohne Akzeptanz Im Fall Apple geht es nicht um illegale Steuerpraktiken. Die Frage lautet vielmehr: Findet die Wertschöpfung dort statt, wo iPhones und iMacs entworfen oder wo sie verkauft werden? Inzwischen haben sich die Brüsseler Kommission und die europäischen Finanzminister weitgehend darauf geeinigt, dass Abgaben dort gezahlt werden sollen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das macht Sinn, war aber zu der Zeit, in der der Fall Apple spielt, noch keineswegs einhellige Meinung. Ob man daraus den Vorwurf der wettbewerbsverzerrenden Staatsbeihilfe konstruieren kann, wird das oberste EU-Gericht nun klären - und damit eine Blaupause für ähnliche Fälle schaffen. Trotzdem darf die EU nicht zur Ruhe kommen. Denn diese Praxis hat rein gar nichts mit Steuerparadiesen oder dem selbst vom EuGH gebilligten Standortwettbewerb über Niedrigsteuersätze zu tun. Die Luxemburger Juristen haben in einem anderen Verfahren festgehalten, dass die Mitgliedstaaten ihre Abgabensätze sehr wohl niedrig ansetzen dürfen, um Unternehmen anzulocken. Dennoch muss sich die EU - aber auch jedes einzelne Land - darüber im Klaren sein, dass Sonderregelungen, Ausnahmen und vor allem wenig nachvollziehbare Steuersätze in der Öffentlichkeit nicht länger akzeptiert werden. Denn mit Gerechtigkeit hat es rein gar nichts mehr zu tun, wenn die Steuerhinterziehung im einen Fall ein schweres Vergehen ist, im anderen Fall aber staatlich angeboten wird. Unsere Kommentare im Morgenweb: Politik: http://bit.ly/1MCIyI0 Wirtschaft: http://bit.ly/1RymHTn Vermischtes: http://bit.ly/22G267s Kultur: http://bit.ly/1Rh6cix Sport: http://bit.ly/1MCJg88 MANNHEIMER MORGEN Großdruckerei und Verlag GmbH Redaktion Andrea Marx Redaktionssekretärin amarx@mamo.de T +49 (0) 621 392-1332 F +49 (0) 621 392-261490 Dudenstraße 12-26 68167 Mannheim www.mannheimer-morgen.de Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664 Florian Kranefuß - Sprecher der Geschäftsführung Jost Bauer - Kaufmännischer Geschäftsführer
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September 17, 2019 14:06 ET (18:06 GMT)
