Die Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen steigende Mieten fort. Am Mittwoch will das Kabinett eine Änderung beschließen, die sowohl Mieterhöhungen, als auch Mieten in neuen Verträgen begrenzen soll. Bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig Mieten aus sechs statt nur vier Jahren verwendet werden. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute. An die Vergleichsmiete sind Mieterhöhungen und auch die Mietpreisbremse gekoppelt.
Die Minister wollen außerdem einen Gesetzentwurf zu weniger Bürokratie beschließen. Krankmelden soll künftig digital geschehen, die "gelben Scheine" in Papierform abgeschafft werden. Insgesamt sollen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Außerdem sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Versandunternehmen sollen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für die Paketboten nachzuzahlen, wenn ein Subunternehmer das nicht tut./tam/DP/stw
AXC0023 2019-09-18/05:50
