Die Linke im Bundestag hat die bisher bekannten Vorhaben der großen Koalition für mehr Klimaschutz als unzureichend kritisiert. "Der kommende Freitag wird ein schwarzer Freitag für den deutschen Klimaschutz", sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, am Donnerstag. Der Entwurf für das "Klimaschutzprogramm 2030" opfere den Klimaschutz dem Machterhalt von Union und SPD. Statt "historischer Weichenstellungen" zum Umbau der Volkswirtschaft zemetiere er "das Weiter-So der letzten Jahre". Die Unzufriedenheit damit werde sich "am Freitag auf der Straße und an der Wahlurne Bahn brechen", sagte Beutin.
Am Donnerstagabend wollten sich die Koalitionsspitzen erneut treffen, um über Streitfragen zu beraten. Am Freitag sollte das Klimakabinett, ein Ausschuss der Bundesregierung, Entscheidungen treffen. Vieles muss dann erst noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden.
Die Linke fordere ein "Ende der neoliberalen Marktideologie", es brauche "staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die soziale Absicherung von Klimaschutz", erklärte Beutin. Er nannte unter anderem den Kohleausstieg bis 2030, ein Ende des Verbrennungsmotors "ab spätestens 2030", ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde, autofreie Innenstädte, ein Verbot von Inlandsflügen, kostenlosen Nahverkehr, eine Preis-Obergrenze für Bahntickets von 50 Euro. Zudem müsse "Klimaflucht" als Asylgrund anerkannt werden, da Deutschland besondere Verantwortung für die Erderhitzung trage./ted/DP/fba
AXC0155 2019-09-19/13:03
