Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--EZB-Direktor Benoit Coeure hat sich dafür ausgesprochen, die Liquiditätsversorgung von in Abwicklung befindlichen Banken beim Rettungsfonds ESM anzusiedeln. "Wir sind der Ansicht, dass der ESM der beste Platz für den Backstop wäre", sagte Coeure bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde immer ihr Bestes tun, um der letztinstanzliche Kreditgeber der Banken zu sein, aber das können sie nur bei finanziell gesunden Banken tun, fügte er hinzu. Coeure zufolge sollte der ESM "die volle Palette der in einer Krise notwendigen Backstops liefern" können.
Allerdings sprach sich der EZB-Direktor zugleich für eine stärkere demokratische Legitimierung des ESM aus. "Wichtige Aufgaben sollten nicht außerhalb der Verträge erfüllt werden", sagte Coeure unter Verweis auf die Tatsache, dass der ESM eine so genannte intergouvernamentale Einrichtung ist und als solche nicht im EU-Vertrag vorgesehen. Den ESM in den EU-Vertrag zu integrieren, würde diesen zugleich dem Europaparlament rechenschaftspflichtig machen. Auch sollten laut Coeure im Board des ESM Mehrheitsentscheidungen eher die Regel als die Ausnahme sein.
ESM-Chef Klaus Regling sagte, er stimme Coeures Forderung nach einer Einbindung des ESM in den EU-Vertrag voll zu, allerdings sei das jetzige Konstrukt unter dem Druck der Ereignisse der einzige Weg gewesen, eine schnelle Lösung zu finden. "Eines Tages sollte der ESM in den EU-Vertrag integriert werden - wenn der EU-Vertrag geändert wird", sagte Regling. Den Vorschlag, die Liquiditätsversorgung von in Abwicklung befindlichen Banken beim ESM anzusiedeln, hatte Regling bereits zuvor zurückgewiesen.
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September 19, 2019 07:19 ET (11:19 GMT)
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