Von Andreas Kißler
PARIS/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag auf einem gleichermaßen wirkungsvollen wie sozial ausgewogenen Paket zum Schutz des Klimas bestanden. "Es ist offensichtlich, dass wir mehr tun müssen als in der Vergangenheit", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris.
Man müsse "definitive Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte treffen", hob der Vizekanzler hervor. "Wir wissen, dass wir mit nur kleinen Maßnahmen nicht vorankommen." Es werde nun darauf ankommen, "dass wir etwas entwickeln, das sozial ausgewogen ist und trotzdem dazu beiträgt, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können".
Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung räumte Scholz ein, dass das Wachstum in der ganzen Welt, aber auch in Europa nachgelassen habe. "Wir wissen genau, woran das liegt. Es sind menschengemachte Probleme." Deshalb wisse man aber auch, was vor allem zu tun sei. "Wir müssen es schaffen, dass diese Handelsspannungen abgebaut werden", forderte der SPD-Politiker und mahnte eine Verständigung zwischen den USA und China an. Das würde dann "das weltwirtschaftliche Wachstum unmittelbar wieder anregen".
Die deutsche Fiskalpolitik nannte Scholz expansiv. Zusätzliches Wirtschaftswachstum werde sich aus dem geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages ergeben. Zur Reform der Eurozone sagte er, bei dem von Deutschland und Frankreich propagierten Eurozonen-Budget sei man "sehr weit" gekommen, habe aber "noch nicht alle überzeugt". Nach seinem Eindruck werde aber ein Weg gefunden werden, diesen Vorschlag voranzubringen.
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September 19, 2019 08:12 ET (12:12 GMT)
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