BERLIN (Dow Jones)--Für die Maßnahmen zum Klimaschutz geht die Bundesregierung im kommenden Jahrzehnt von Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe aus. Je nach Umfang der Investitionen und dem Einsatz Erneuerbarer Energien betragen die zusätzlichen Investitionen 240 bis 270 Milliarden Euro, wie aus dem 138-seitigen Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2030 hervorgeht, der im Vorfeld des am Freitag tagenden Klimakabinetts durchgesickert ist und in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Bis 2030 will Deutschland die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2050 dann klimaneutral sein. Das Papier datiert allerdings von Montagabend und wird in der Nacht wahrscheinlich an vielen Stellen noch überarbeitet werden. Am Abend sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammengekommen, um die Eckpunkte für den Klimaschutz zu beraten. Die wichtigsten Pläne in der Übersicht:
1. Wo das Geld herkommen soll
Die Investitionen sollen vor allem aus dem Energie- und Klimafonds stammen, das "zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz". Der Haken: Dieser Fonds umfasst 2019 gerade mal 4,5 Milliarden Euro, ein Bruchteil der benötigten Summe. Daher sollen die Mittel auch von "außerhalb" des Fonds kommen, wo genau und wie viel, steht nicht in dem Papier. Schwarz-Rot setzt deshalb auch auf eine grüne Bundesanleihe und den Finanzmarkt, per "Sustainable Finance" soll die Realwirtschaft nachhaltiger und klimaneutral werden. Zudem heißt es lapidar: "Die jeweils federführenden Ressorts sind für die Maßnahmen in ihrer Zuständigkeit verantwortlich." Dies dürfte noch zu starken künftigen Verteilungskämpfen führen, genauso die Frage, ob für die Klima-Finanzierung die schwarze Null eingehalten wird oder nicht.
2. Verkehr - Höhere Prämien für Elektroautos
Im Verkehrsbereich, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantwortet und der rund 18 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen ausmacht, setzt die Regierung vor allem auf Elektromobilität. Deutschland soll hier "Leitanbieter und Leitmarkt" werden. Dazu will die Regierung die Dienstwagensteuer für E-Fahrzeuge senken und für die Automobilhersteller eine verpflichtende Quotenregelung einführen. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz sollen sowohl ein Bonus-Malus-System als auch höhere Kaufprämien kommen. Für günstigere E-Autos, die weniger als 30.000 Euro kosten, will der Staat seinen Zuschuss auf 4.000 Euro verdoppeln, so dass die Kunden zuzüglich zum Hersteller-Nachlass einen Rabatt von 6.000 erhalten. Für E-Autos über 30.000 Euro steigt die staatliche Prämie von 2.000 auf 3.000 Euro, so dass der Käufer unterm Strich 5.000 Euro einspart. Gewerbliche Fahrzeuge oder Taxen sollen eine erhöhte Kaufprämie von bis zu 8.000 Euro erhalten. Die bundeseigene Kraftfahrzeugflotte soll bis 2030 möglichst 100 Prozent klimaneutral sein.
Um bis 2030 mindestens 10 Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, plant die Regierung, eine Million öffentliche Ladepunkte zu errichten - ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Für Lkw mit klimaschonenden alternativen Antrieben soll die Maut um drei Viertel abgesenkt . Auf stark befahrenden Autobahnabschnitten sieht das Konzept bis 2030 rund 4.000 Kilometer neue elektrische Oberleitungen vor. Zudem will die Regierung in Schiene, Rad- und Nahverkehr sowie die Erforschung von Wasserstoff investieren und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent senken. Was in dem Konzept bislang fehlt, sind Maßnahmen zum Luftverkehr. Scheuer hatte sein Klimapaket in den vergangenen Tagen mit 75 Milliarden Euro beziffert. Umweltverbände hatten das als zu teuer und ineffizient kritisiert.
3. Energiewirtschaft: Vage Versprechen
Die Bundesregierung strebt an, dass die Energiewirtschaft bis 2030 bis zu 183 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einspart und somit den größten absoluten Minderungsbeitrag leistet. Mit der Stilllegung von Braun- und Steinkohle sei dies abgehakt, der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll noch im Herbst vorgelegt werden. Dünn bleiben die Ankündigungen für die Erneuerbaren Energien. Bei der Windenergie an Land soll der jährliche Ausbaupfad um jährlich 1 auf dann 3,9 Gigawatt angehoben werden. Wie, ist unklar, es ist im Entwurf allein davon die Rede, dass "Hemmnisse" bei der Planung, Genehmigung und Flächenverfügbarkeit "behoben werden" müssten. Bei der Photovoltaik soll die bisherige Begrenzung der Förderung von Dachanlagen (52-Gigawatt-Deckel) fallen und insgesamt mehr ausgeschrieben werden.
4. Industrie: Mindestpreis im europäischen Zertifikatehandel
Industrieunternehmen sollen effizienter werden, weshalb strengere Vorgaben bei der Abwärme zu erwarten sind. Das zentrale Element hier ist jedoch die geplante Einführung eines Mindestpreises im EU-Emissionshandel. Wie hoch, ist unklar, bislang liegt der Preis an der Energiebörse EEX bei rund 26 Euro. Umstritten dürfte auch ein Vorschlag sein, Techniken zur CO2-Abscheidung und Verwendung (CCU) oder ultimativ gar CO2-Speicherung (CCS) einzusetzen. Das Papier spricht insbesondere bei der CCU von einem "game changer", "durch welche geschlossene Kohlenstoffkreisläufe in der Industrie ermöglicht werden".
5. Gebäude: Energetische Sanierung fördern
Die Bundesregierung will bei der Sanierung eigener Gebäude voran gehen, vor allem aber Anreize setzen: Die energetische Gebäudesanierung soll ab 2020 steuerlich gefördert und mit einer Investitionszulage ergänzt werden. Eine Summe steht in dem Papier nicht, allerdings erhofft sich die Regierung, dadurch zwischen 2,7 bis 4,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einzusparen. Geplant ist auch ein Verbot von Ölheizungen und anderer ausschließlich fossil betriebener Heizungsanlagen ab 2030. Details oder Zahlen zum von der Union angestrebten CO2-Preis in einem neuen nationalen Zertifikatehandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr enthält das Papier nicht.
6. Julia Klöckner und die Rettung der Moore
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits vorab ihren Zehn-Punkte-Plan veröffentlicht. Als "klare Agenda" bezeichnet ihr Ressort dies in einer Pressemitteilung und verweist darauf, dass die Branchen selbst Lösungsbringer beim Klimawandel seien. "Denn im Gegensatz zu allen anderen Sektoren können sie CO2 binden - in den Böden, den Hölzern der Wälder." Konkret will Klöckner mit einem Düngepaket den Eintrag von Stickstoffen in die Böden verhindern, landwirtschaftliche Abfälle für Biogasanlagen nutzen, den Ökolandbau stärken und mit besserer Stalltechnik . Der Schutz von Humuserden, Dauergrünland, Mooren und Wäldern gehört genauso zum Programm wie die "Stärkung nachhaltiger Ernährungsweisen".
Für die Umweltorganisation Greenpeace ist das nicht genug. "Ministerin Klöckner traut sich nicht an die entscheidende Schraube: die viel zu hohen Tierzahlen", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser zu Dow Jones Newswires. Zwei Drittel der Treibhausgase in der Landwirtschaft würden durch die Tierhaltung verursacht. Die Klimaziele ließen sich nur erreichen, wenn Klöckner die Haltungsbestimmungen verbessere und die Zahl der Tiere deutlich senke.
Umweltverbände: Vorschläge gleichen einem "Luftschloss"
Der Entwurf der Bundesregierung gleiche "bislang einem Luftschloss", erklärte Kaiser. "Das Bündel vorgeschlagener Maßnahmen reicht nicht mal für die Hälfte des CO2-Ziels und wer für den Rest auf einen niedrigen CO2-Preis setzt, glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann." Ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten für jeden Bereich sei aber die Voraussetzung dafür, dass Deutschlands festgefahrene Klimapolitik wieder auf Kurs komme. Greenpeace fordert zudem, das Gesetz zum Kohleausstieg bis 2030 rasch vorzulegen sowie einen Abschied von Diesel und Benzin.
Für den Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, steht es jetzt "Spitz auf Knopf für die Klimabilanz dieser Bundesregierung". Er erwarte, dass Kanzlerin Merkel die Blockaden in den eigenen Reihen aufbreche. "Ohne Maßnahmen für das sichere Erreichen des 2030-Klimaziels braucht das Klimakabinett nicht vor die Kameras zu treten", so Weiger.
Die Umweltorganisation Germanwatch warnte die große Koalition davor, den CO2-Preis "als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel" zu missbrauchen. Um eine Lenkungswirkung zu entfalten, müsste der CO2-Preis dann sofort so hoch sein, dass man soziale Verwerfungen riskiere. "Das wird die Politik aus verständlichen Gründen nicht zulassen und in der Folge die Klimaziele reißen", prophezeit der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
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September 19, 2019 12:54 ET (16:54 GMT)
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