Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD beharrt beim Ringen um das Klimaschutzpaket auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf die Frage nach den roten Linien bei den noch laufenden Verhandlungen innerhalb der großen Koalition sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem ARD-Morgenmagazin, dass man solche Linien überschreite, wenn sich Union und SPD nicht auf konkrete Verpflichtungen verständigen könnten.
"Wenn wir beispielsweise wirklich das große Versprechen, dass wir die Klimaziele 2030 reißen, weil man jetzt schon sieht, die Mechanismen sind nicht da, die organisierte Unverantwortlichkeit, die wir in den letzten Regierungen hatten, geht weiter - das geht nicht", sagte Miersch.
Die Koalition müsse parallel dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis zum Jahre 2030 gewährleisten. "Wir können uns den Kohleausstieg beispielsweise schenken, wenn wir keine alternativen Energiequellen erschließen" warnte Miersch.
Dabei kritisierte der SPD-Umweltexperte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der trotz seiner Reden über Klimaschutz in der Praxis der Klimawende hinderlich sei. "Man muss ihn schon messen an seinen Taten in Bayern. Er hat beispielsweise Abstandsregeln zu Windrädern, die einen Ausbau von Windenergien verunmöglichen. Das ist verantwortungslos", sagte Miersch.
Es gebe nun die Forderung, diese bayerische Regelung auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen. "Das wäre eine Katastrophe", kritisierte Miersch. "Insofern muss darüber gerungen werden. Denn so etwas würde den Kohleausstieg beispielsweise unmöglich machen."
Deutschland muss seine Anstrengungen erhöhen, damit es wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Anderenfalls drohen Milliarden schwere Strafen der EU. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.
Die Spitzen der Koalition sitzen seit Freitag 17.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Das Klimakabinett der Bundesregierung sollte eigentlich um 11.00 Uhr zusammentreten. Der Sitzungsbeginn ist allerdings wegen der stockenden Verhandlungen auf 13.00 Uhr verschoben worden. Eine Unterrichtung der Presse ist noch immer für 14.30 Uhr vorgesehen.
Laut ARD-Deutschlandtrend sind knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten (63 Prozent) der Meinung, dass der Klimaschutz Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet. Ein Viertel (24 Prozent) findet, dass dem Wirtschaftswachstum Priorität eingeräumt werden sollte, auch wenn somit der Klimaschutz erschwert wird. Dies ergab eine Umfrage vom 17. bis 18. September von 1.067 Wahlberechtigen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für ARD.
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September 20, 2019 03:38 ET (07:38 GMT)
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