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Koalition einigt sich auf Klimaschutzmaßnahmen - Kreise
Nach über 18 Stunden hat die große Koalition eine Einigung zum Klimaschutzkonzept erzielt. Das verlautete am Freitagmittag aus Koalitionskreisen. Die Spitzen aus Union und SPD saßen seit Donnerstagabend zusammen, um über ein Bündel von Maßnahmen zu beraten. Das Paket soll Deutschland dabei helfen, seine international verpflichtenden Klimaziele zu erreichen. Details zu den Ergebnissen waren nicht unmittelbar verfügbar. Das Klimakabinett der Bundesregierung will um 13.00 Uhr zusammentreten. Eine Unterrichtung der Presse ist für 14.30 Uhr vorgesehen.
SPD besteht bei Klimaverhandlungen auf Verbindlichkeit
Die SPD beharrt beim Ringen um das Klimaschutzpaket auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf die Frage nach den roten Linien bei den noch laufenden Verhandlungen innerhalb der großen Koalition sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem ARD-Morgenmagazin, dass man solche Linien überschreite, wenn sich Union und SPD nicht auf konkrete Verpflichtungen verständigen könnten.
Unions-Fraktionsvize sieht Klimaverhandlungen "auf der Zielgeraden"
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die seit mehr als 14 Stunden andauernden Verhandlungen der Koalitionsspitzen zu einem Durchbruch für ein Klimakonzept führen werden. "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgeraden", sagte Jung im ARD-Morgenmagazin auf die Frage, ob es am Freitag schon einen Preis für CO2 geben werde.
Greenpeace nennt Klimaberatungen "unwürdiges Schauspiel"
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die große Koalition angesichts ihrer langen und erneut verschobenen Beratungen zum Klimakabinett scharf kritisiert. Union und SPD inszenierten "vor den Augen Hunderttausender Klimabewegter ein unwürdiges Schauspiel", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
Großdemonstrationen bei bundesweiten Klimastreik angelaufen
In zahlreichen deutschen Städten sind am Freitag die angekündigten Klimastreiks angelaufen. In Berlin versammelten sich Veranstalterangaben mehr als 80.000 Menschen, in Hamburg waren laut Polizei etwa 45.000 Demonstranten unterwegs. In Bremen zählten die Beamten etwa 31.000 Demonstranten. Der Platz in der Innenstadt, auf dem sie sich versammeln sollten, war demnach bereits überfüllt.
Hunderttausende Schüler in Asien und in Pazifikregion treten in Klimastreik
Hunderttausende Kinder in Asien und in der Pazifikregion sind am Freitag dem Aufruf zu einem weltweiten Klimastreik gefolgt. In Australien, Thailand und Indien, in Südkorea und auf den Philippinen gingen Schüler, Studenten und Unterstützer auf die Straße. Sie forderten die Erwachsenen auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Weltweit sind am Freitag mehr als 5.000 Protestaktionen geplant.
Pistorius will SPD-Mitgliederentscheid auch für Kanzlerkandidaten
Der niedersächsische Innenminister und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will auch einen Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte 'Mehr Demokratie wagen'", sagte Pistorius der Rheinischen Post.
Juncker hält Deal mit Großbritannien bis 31. Oktober für möglich
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass bis zum 31. Oktober ein Austrittsabkommen mit Großbritannien geschlossen wird. "Wir können einen Deal haben", sagte Juncker in einem Interview mit Sky News. Juncker sagte auch, ein Brexit ohne Abkommen hätte "katastrophale Folgen" und er tue "alles, um einen Deal zu erzielen".
Endgültiges Wahlergebnis in Israel wird erst Mittwoch verkündet
Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl in Israel wird erst am kommenden Mittwoch verkündet. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung fast aller Stimmen komme die Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß von Benny Gantz auf 33 Sitze, der konservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf 31. Die Auszählung der Stimmzettel aus 14 Wahllokalen sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Dort seien Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Daher könnten sich noch Änderungen ergeben.
Indien senkt Unternehmenssteuer zur Steigerung des Wachstums
Die indische Regierung hat einige Maßnahmen angekündigt, darunter eine Senkung der Unternehmenssteuer, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen wird von 30 auf 22 Prozent gesenkt, während neue Unternehmen, die bis 2023 mit der Produktion beginnen können, nach einer Erklärung des Finanzministeriums mit 15 Prozent besteuert werden.
DJG/DJN/AFP/apo
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September 20, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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