Die Koalition will den Ausbau von Ökostrom beschleunigen und zugleich die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten, wie aus dem am Freitag vom Klimakabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervorgeht.
Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern sollen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere und höhere Anlagen ausgetauscht werden.
In den Ländern gelten bisher unterschiedliche Abstandsregelungen - die schärfste gibt es in Bayern mit der sogenannten 10-H-Regelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer. Diese bestehende Abstandsregel in Bayern soll laut Papier erhalten bleiben.
Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung soll ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen können, heißt es im Papier weiter. Zur besseren regionalen Verteilung des Ausbaus von Windenergieanlagen soll ein "Regionalisierungsbonus" vereinbart werden.
Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - derzeit sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit dem Strom aus Kohle.
Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt.
Um den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen, will die Koalition nun die Förderung von Photovoltaikanlagen fortsetzen. Die Ziele für den Ausbau der Windenergie auf See sollen angehoben werden, sofern verbindliche Vereinbarungen mit Küstenländern erzielt werden./bk/ctt/tam/hoe/ted/DP/fba
AXC0200 2019-09-20/15:17