Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz beschlossen. Das Paket sieht unter anderem einen CO2-Preis, die energetische Gebäudesanierung, eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen und eine Reform der Kfz-Steuer vor. Es folgen Kommentare und Einschätzungen zu dieser Entscheidung:
Chef der Wirtschaftsweisen sieht keinen großen Wurf
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich skeptisch zur Erreichung des Klimaziels durch die Maßnahmen gezeigt. Die Beschlüsse des Klimakabinetts zeigten, "dass die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik ernsthaft um geeignete Schritte bemüht ist, die teilweise in die richtige Richtung weisen", sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI. "Der angekündigte 'große Wurf' ist das Paket aber nicht." Dies messe sich nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen oder deren Volumen, sondern daran, ob das Paket dafür sorge, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht werde. "Hier ist leider Skepsis angebracht", betonte Schmidt.
IfW-Präsident kritisiert Paket als "mutlos"
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat das Klimaschutzpaket der Regierung als "mutlos" kritisiert. Das Paket enthalte eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer würden, erklärte Felbermayr. Es werde eine "große Herausforderung" sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern. Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. "Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren."
HDE: Koalition fehlt der Mut zum großen Wurf
"Es ist gut, dass sich die große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Allerdings fehlt offenbar der Mut zum großen Wurf. Denn die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibt weiter bestehen." Das habe auch weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge. "Das ist eine Enttäuschung. Die Politik darf die Finanzierungssysteme nicht noch weiter verkomplizieren und immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen", mahnte Genth.
DJG/apo
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September 20, 2019 09:45 ET (13:45 GMT)
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