Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz beschlossen. Das Paket sieht unter anderem einen CO2-Preis, die energetische Gebäudesanierung, eine Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen und eine Reform der Kfz-Steuer vor. Es folgen Kommentare und Einschätzungen zu dieser Entscheidung:
DIW: Klimapaket ist erster wichtiger Schritt
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich lobend geäußert. "Das nun von der Koalition beschlossene Klimapaket ist ein wichtiger erster Schritt", sagte der Leiter der Abteilung Klimapolitik, Karsten Neuhoff. Das Paket beinhalte Anreize für klimafreundliche Investitionen durch einen, wenn auch recht langsamen, Einstieg in die CO2-Bepreisung für Gebäudewärme und Verkehr. Die konkrete Umsetzung werfe sicher noch Fragen auf. Die sicherlich größte Verbesserung bestehe aber in der klaren Definition von Emissionspfaden für jeden Sektor und der Schaffung eines unabhängigen Gremiums für die jährliche Überprüfung des Fortschrittes in den einzelnen Sektoren.
BGA lobt Zertifikatehandel und kritisiert Einzelmaßnahmen
Der Groß- und Außenhandelsverband BGA hat die kostspieligen Maßnahmen des Pakets kritisiert. "Die Grundsatzentscheidung für einen marktwirtschaftlichen Ansatz und damit für den Zertifikatehandel ist völlig richtig", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Er begrüßte, dass dabei auch an der schwarzen Null festgehalten werde. "Skeptisch sehen wir die vielen kostspieligen Einzelmaßnahmen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprechen", kritisierte er aber. Um den beabsichtigten Klimaeffekt zu erzielen, werde es bei der konkreten Ausgestaltung nun darauf ankommen, dass sie auch von weiteren Ländern als vorbildlich bewertet werde - "und nicht als abschreckendes Beispiel, wie der viel zu teure deutsche Alleingang bei der Energiewende".
CEP sieht Weichen falsch gestellt
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat sich den kritischen Meinungen zum Klimapaket angeschlossen. "Das heutige Klimapaket ist eine Mogelpackung, ein Sammelsurium aus ineffizienten Vorschriften, Verboten und Subventionen und kaum ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik", erklärte CEP-Klimaexperte Martin Menner. Zwar sei der Einstieg in eine CO2-Bepreisung durch einen Emissionshandel grundsätzlich richtig, "aber die Ausgabenorgie aus Kaufprämien für Elektroautos oder Abwrackprämien für Ölheizungen degradiert ihn vom zentralen Steuerungsinstrument zum bloßen Anhängsel". Zudem würden bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die Weichen falsch gestellt.
Autoindustrie: Einstieg in die CO2-Bepreisung positiv
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat begrüßt, dass das Klimakabinett den Einstieg in die CO2-Bepreisung beschlossen hat. Mit der Einführung eines Emissionshandels für Gebäude und Verkehr werde der Weg über einen mengenbasierten Ansatz gewählt. "Damit bekommt CO2 einen Preis." Es entstehe ein Anreiz für CO2-sparendes Verhalten. Dieser ergänze die Lenkungswirkung der bereits bestehenden EU-Flottengrenzwerte für CO2. Der VDA lobte die geplante schnelle Erarbeitung eines Masterplans Ladeinfrastruktur und die Verlängerung der Fördermaßnahmen zur Elektromobilität. Auch die Senkung der EEG-Umlage sei ein Schritt in die richtige Richtung. Der VDA mahnte aber konkrete Maßnahmen zur Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe wie Wasserstoff und E-Fuels an.
Luftverkehr sieht keinen Nutzen der Steuererhöhung
Der von der Bundesregierung getroffene Beschluss, die Luftverkehrsteuer drastisch zu erhöhen, bringt in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) für den Klimaschutz gar nichts. Durch diese Verschärfung des nationalen Alleingangs im wettbewerbsintensiven Luftverkehrsmarkt würden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert, was ökonomisch den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland schade. Darüber hinaus würden somit den Fluggesellschaften Mittel für Investitionen in energieeffizientere Flugzeuge entzogen.
Ifo-Institut sieht Licht und Schatten
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erkennt in dem Klimapaket "Licht und Schatten". Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar, außerdem seien die Preise zu gering. Zudem dürfe man sich nicht in einzelnen flankierenden Maßnahmen mit unklarer Wirkung verzetteln. "Wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird, wäre dies eine Mogelpackung", sagte Ifo-Klimaexpertin Karen Pittel. Da die CO2-Menge nicht beschränkt werde, gehe der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren.
Maschinenbauverband VDMA beklagt zu niedrige Bepreisung
Als mutlos kritisiert der Industrieverband VDMA das Klimapaket. VDMA-Präsident Carl Martin Welcker sagte, die CO2-Bepreisung sei "in den kommenden Jahren zu gering". Dem Paket mangele es an "Vertrauen in die technologische Machbarkeit und Entwicklung". Überdies bestehe das Klimapaket "immer noch aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen und Subventionen, zum Beispiel für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge". Es bleibe die "Gefahr, dass Gelder ineffizient eingesetzt werden".
Handwerk zeigt sich enttäuscht
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat das Klimapaket kritisiert. "Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große Wurf", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger Instrumente fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, das marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den Klimaschutz nutze und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig begegne. "Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird." Zum geplanten Zertifikatehandel kritisierte er, durch die engen Vorgaben für den Preis könnten sich die marktwirtschaftlichen Steuerungspotenziale nicht entfalten.
Chef der Wirtschaftsweisen sieht keinen großen Wurf
Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich skeptisch zur Erreichung des Klimaziels durch die Maßnahmen gezeigt. Die Beschlüsse des Klimakabinetts zeigten, "dass die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik ernsthaft um geeignete Schritte bemüht ist, die teilweise in die richtige Richtung weisen", sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI. "Der angekündigte 'große Wurf' ist das Paket aber nicht." Dies messe sich nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen oder deren Volumen, sondern daran, ob das Paket dafür sorge, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht werde. "Hier ist leider Skepsis angebracht", betonte Schmidt.
IfW-Präsident kritisiert Paket als "mutlos"
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, hat das Klimaschutzpaket der Regierung als "mutlos" kritisiert. Das Paket enthalte eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer würden, erklärte Felbermayr. Es werde eine "große Herausforderung" sein, Mitnahmeeffekte zum Beispiel beim Austausch von Heizungen zu verhindern. Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. "Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren."
HDE: Koalition fehlt der Mut zum großen Wurf
"Es ist gut, dass sich die große Koalition auf einen CO2-Zertifikatehandel einigen konnte", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Allerdings fehlt offenbar der Mut zum großen Wurf. Denn die bisherige Finanzierung der Energiewende durch Abgaben und Steuern bleibt weiter bestehen." Das habe auch weiterhin eine hohe Kostenbelastung für Privathaushalte und Handelsunternehmen zur Folge. "Das ist eine Enttäuschung. Die Politik darf die Finanzierungssysteme nicht noch weiter verkomplizieren und immer mehr bürokratische Pflichten für die Unternehmen einführen", mahnte Genth.
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September 20, 2019 11:13 ET (15:13 GMT)
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