In der Debatte über das Klimaschutzpaket der Regierung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Gesprächsbereitschaft betont und die Grünen vor Selbstüberschätzung gewarnt. "Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit Blick auf die Grünen fügte Altmaier an: "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."
Die Grünen halten das Klimaschutzpaket für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Dies hatten Spitzenpolitiker der Partei am Wochenende betont. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35./seb/DP/zb
AXC0008 2019-09-23/05:26
