BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Chef Robert Habeck hat die Kritik seiner Partei am Klimapaket der Regierung bekräftigt und einen Einstieg mit einem höheren CO2-Preis gefordert. Von dem Paket halte er "nichts", sagte Habeck im Morgenmagazin von ARD und ZDF, "gemessen an dem, was erwartet wurde und was angekündigt wurde". Zwar seien die Fördermaßnahmen "nicht falsch", aber das Paket selbst sei deswegen "noch lange nicht richtig", erklärte er. Es genüge den Herausforderungen in keinster Weise.
"Die Hauptaufgabe muss sein, CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss, damit er eine Lenkungswirkung entfaltet, und dann planbar weiter ansteigt", verlangte der Grünen-Vorsitzende. "Die Bundesregierung macht es genau falsch, die lässt sich sehr viel Zeit am Anfang, um dann loszulegen." Es gehe aber darum, die Menge an CO2 zu verkleinern, also müsse man ehrgeizig einsteigen. "Wir wissen, dass eine Lenkungswirkung, also eine Veränderung der industriellen Produktion, auch des Verbrauchs, ungefähr bei 35, 40 Euro anfängt", sagte er. "Da würden wir einsetzen."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Kritik an den Beschlüssen Verhandlungsbereitschaft gegenüber Grünen und Liberalen signalisiert, die zumindest Teilen des Gesetzespaketes zustimmen müssen. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Man brauche "einen nationalen Klimakonsens".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen aber vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket", sagte er der Funke-Mediengruppe.
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September 23, 2019 02:44 ET (06:44 GMT)
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