BERLIN (Dow Jones)--Die FDP hat die Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von den Zugeständnissen an die Grünen abhängig gemacht. "Für uns ist wichtig, dass eine Klimapolitik der Mitte und der Vernunft gemacht wird", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin anlässlich einer liberalen Halbzeitbilanz der Legislatur. "Wer also auf die Grünen zugeht mit ihrer Rigorosität und Einseitigkeit, der wird auf der anderen Seite die Zustimmung der drei FDP-geführten Bundesländer verlieren."
Die Tatsache, dass es beim Klimapaket keinen parteiübergreifenden Konsens gebe, sei nun "eine Einladung für manche, Einzelinteressen durchzusetzen", sagte Lindner mit Blick auf die Grünen, die im Bundesrat mit Blockade gedroht haben. Sie wollten über die Länderkammer "die Bundesregierung erpressen zu einseitiger Politik", so der Liberale. Das werde die FDP nicht mitmachen.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte zuvor angekündigt, über den Bundesrat erhebliche Änderungen am Klimapaket durchsetzen zu wollen. Seine Partei werde versuchen, "das Maximum für das Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands" herauszuholen, sagte er dem Bericht aus Berlin der ARD. Die Grünen sind derzeit an mehr als der Hälfte der Bundesländer an den Landesregierungen beteiligt, sodass ohne ihre Zustimmung die notwendige Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht werden kann.
Kritik übte Lindner auch am Klimapaket selbst. Es zeige, dass beides zugleich gehe - "nicht handeln und zugleich falsch handeln". Der Klimaschutz werde weder als technologische Herausforderung noch als Anreiz für Erfindergeist gesehen, stattdessen sei das Paket "der Einstieg in eine komplette Planwirtschaft", so der FDP-Chef. Manche würden zu Verlierern gemacht, andere zu Gewinnern. "Das ist sozialpolitischer Sprengstoff".
CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Klimapaket gegen Kritik und wies Forderungen nach Nachbesserungen und Entlastungen für besonders betroffene Gruppen zurück. "Den einen ist es zu wenig, den anderen zu viel, was wir machen. Das zeigt, dass das Konzept ausgewogen ist", sagte er der Passauer Neue Presse. Auch die Kritik der Grünen wies er zurück. Sie würden nur glauben, "unser Land radikal umerziehen zu müssen", warf er der Oppositionspartei vor.
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September 23, 2019 06:29 ET (10:29 GMT)
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