BERLIN (Dow Jones)--Ein Bündnis von Umweltschutzverbänden hat jegliche Änderungen am Klimapaket in Bundestag oder Bundesrat abgelehnt und stattdessen Neuverhandlungen gefordert. "Dieses Paket kann man nicht nachbessern", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, bei einer Pressekonferenz von sieben Verbänden am Montag in Berlin. Es müsse stattdessen zurückgenommen und mit einem neuen ersetzt werden. "Wir brauchen ein anderes Klimapaket." Bis zur Weltklimakonferenz Ende November in Chile müsse die Bundesregierung neue, wirksame Maßnahmen vorlegen, forderte Müller-Kraenner. Diese müssten einen deutlich stärkeren Fokus auf das Ordnungsrecht legen.
"Uns fehlt das Vertrauen, dass innerhalb des Klimaschutzpaketes dieses geliefert wird", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Die Beschlüsse im Klimaschutzplan 2030 würden höchstens ein Drittel der tatsächlich nötigen Treibhausgasminderungen erbringen. "Wir begeben uns auf einen Pfad von 3,5 Grad Erwärmung." Dabei sei es möglich, den Klimaschutz sozialverträglich zu finanzieren und auszugestalten, etwa durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale seien diese sogar noch ausgeweitet worden, so Niebert. "Die Schwäche der Bundesregierung muss die Sternstunde des Parlaments werden", forderte der DNR-Präsident.
Zuvor hatten die Grünen angekündigt, über den Bundesrat Druck auszuüben und Nachbesserungen durchsetzen zu wollen. Sie sind derzeit in mehr als der Hälfte der Bundesländer an den Landesregierungen beteiligt, sodass ohne ihre Zustimmung die notwendige Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht werden kann. Die FDP hatte indes gedroht, bei zu großen Zugeständnissen an die Grünen die Zustimmung der drei Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu verweigern.
Greenpeace: Merkel kann Ergebnisse in New York nicht als Fortschritt verkaufen
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser monierte, dass das Paket keine Sanktionen oder scharfen Instrumente bei einer Nichteinhaltung der Klimaziele enthalte. Er sprach von einer "Bankrotterklärung der Großen Koalition". Beim UN-Klimagipfel in New York werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun aber versuchen, "ein katastrophal schlechtes Klimapaket zu verkaufen - und das als Fortschritt". Aber das werde ihr nicht gelingen. Was Merkel vorlegen werde, verhöhne die Hunderttausenden Menschen, die für Klimaschutz protestiert haben. Kaiser rechnet mit einer Ausweitung der Klima-Demonstrationen und kündigte an, alles dazu beitragen zu wollen. Greenpeace sei überzeugt, "dass das erst der Beginn war eines breiten bürgerlichen Protests aus der Mitte der Gesellschaft heraus".
Insgesamt 15 Umweltverbände fordern in einem gemeinsamen Appell einen CO2-Mindestpreis ab 2020, der bis 2025 auf mindestens 40 Euro pro Tonne steigt. Für die Gebäudesanierung müssten gesetzliche Mindestanforderungen festgeschrieben und die Förderung erhöht werden. Den Kohleausstieg wollen die Verbände um acht Jahre auf 2030 vorziehen und den Erneuerbaren-Anteil bis dahin auf 75 Prozent steigern. Die Bundesregierung strebt bis 2030 dagegen 65 Prozent Ökostrom an.
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September 23, 2019 08:01 ET (12:01 GMT)
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