BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat angesichts einer Konferenz der Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts von der Bundesregierung eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft gefordert. "Die Bundesregierung muss die effektive steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf das international niedrigere Niveau von maximal 25 Prozent senken", verlangte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Nur so bleibt Deutschland als Investitionsstandort attraktiv."
In den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liege der Durchschnitt der steuerlichen Gesamtbelastung bei knapp 25 Prozent und in der Europäischen Union sogar noch darunter bei rund 22 Prozent. "Bei den Unternehmensteuern herrscht seit mehr als zehn Jahren Reformstillstand", beklagte Lang. Das schade dem Industrie- und Exportland Deutschland.
Jüngste Vorschläge der Unionsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nannte der Hauptgeschäftsführer des BDI in diesem Zusammenhang "überfällig". Neben einer Senkung der Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen müsse die Bundesregierung vor allem strukturelle Hürden des Unternehmensteuerrechts beseitigen. "Ziel muss sein, das Stammhaus von Unternehmen in Deutschland zu halten."
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mahnte zum Handeln. "Es ist höchste Zeit, die Unternehmensbesteuerung aus dem Jahr 2008 zu modernisieren", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Wann, wenn nicht jetzt." Die Regierung müsse die Unternehmensbesteuerung entschlossen anpacken. Umwelt- und Klimaschutz seien zu Recht die aktuell dringendsten Themen, man brauche aber auch attraktive Bedingungen. "Wir appellieren an den Finanzminister, zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen", sagte Bingmann. Im Zentrum müsse stehen, die Belastung auf ein international vergleichbares Niveau zu senken und strukturelle Hürden bei der Thesaurierungsbegünstigung und Gewerbesteuer abzubauen.
Körperschaftsteuersatz soll sinken
Die Union will mit dem Konzept zur Unternehmensteuerreform in die Halbzeitrevision der Koalition gehen. Es wurde von den Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet und soll im September von der Fraktion beschlossen werden. Die von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) angestoßenen Pläne sehen unter anderem eine geringere Körperschaftsteuerlast und eine Abschaffung des Soli vor. Ziel ist es, "die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln". Erreicht werden soll das besonders durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent von derzeit 15 Prozent.
Eine andere Möglichkeit wäre eine zumindest teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Steuerlast von Kapitalgesellschaften. Zu den weiteren Punkten des Konzepts zählen eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, eine rechtsformneutrale Besteuerung als Option für Personengesellschaften und eine Verbesserung der so genannten Thesaurierungsbegünstigung sowie eine Modernisierung des Außensteuerrechts insbesondere bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Wegzugsbesteuerung. Güntzler und Brehm forderten bei der Konferenz zudem geringere Zinsen auf Steuernachforderungen.
In dem Konzept sind zudem ein Abbau von Bürokratielasten und strukturelle Verbesserungen im Steuerrecht vorgesehen. Gefordert werden auch eine umfassende Neuregelung der Verlustabzugsbeschränkungen bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer. Brinkhaus warnte bei der Veranstaltung seiner Fraktion, die Wirtschaftsstrukturen würden sich in den nächsten zehn Jahren "in einem Umfang verändern, wie wir es uns heute noch nicht vorstellen können". Deshalb müsse man die Wirtschaft "fit machen für die Jahre 2030/2040".
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September 23, 2019 08:28 ET (12:28 GMT)
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