Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der EU zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Trotz der jüngsten Vorschläge aus London gebe es bislang keine Basis für ein neues Austrittsabkommen, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch Maas kann in den neuen britischen Papieren nach eigener Aussage keine rechtssichere und umsetzbare Lösung erkennen.
In der vergangenen Woche hatten die Briten erstmals Dokumente mit ihren konkreten Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der ursprünglich vereinbarten Garantieklausel für eine offene irische Grenze. Die Regierung in London lehnt den sogenannten Backstop kategorisch ab.
Barnier betonte, die EU sei weiterhin offen für Alternativvorschläge. Der Ball liege aber im Feld der Briten. Maas bekräftigte seinen Wunsch, einen "No Deal"-Brexit - also einen Austritt ohne Abkommen - zu vermeiden. Allerdings müsse der europäische Binnenmarkt geschützt und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland bewahrt werden./ax/DP/jha
AXC0226 2019-09-23/15:42
