Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INDUSTRIEPOLITIK - Angesichts des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs hat die Unionsfraktion von der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft gefordert. Der Plan ist zentraler Bestandteil eines industriepolitischen Konzepts, das die Abgeordneten am Dienstag beschließen wollen. Das zwölfseitige Papier mit dem Titel "Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft" liegt dem Handelsblatt vor. Darin fordert die Union eine große Steuerreform, welche die Gesamtbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent begrenzt. Auch die Bürokratiekosten sollen gesenkt werden. Dazu soll ein "digitales Unternehmensregister für alle Abgabe- und Informationspflichten" eingeführt werden. Startups sollen die ersten drei Jahre nach ihrer Gründung "von Auflagen, Regulierungen und Sanktionen" befreit werden. Daneben plädiert die Unionsfraktion für eine Bildungsoffensive und Investitionen in die Verkehrs- und digitale Infrastruktur. (Handelsblatt S. 8)
CHINA - Statt Handelsbeschränkungen fordern deutsche Firmen die EU auf, im Wettbewerb mit China faire Bedingungen durchzusetzen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor. Danach sprechen sich nur gut sechs Prozent der Firmen für Schutzzölle gegenüber der Volksrepublik aus. (Handelsblatt S. 9)
NEGATIVZINSEN - Immer mehr Banken reagieren mit Negativzinsen auf die Belastung durch die Geldpolitik. "Die Bereitschaft steigt, dieses Instrument zu nutzen", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling am Montag in Frankfurt. Laut einer Umfrage der Aufseher würden 33 Prozent der Banken ihre Firmenkunden mit einem negativen Einlagenzins belasten. Auch die Bereitschaft, Privatkunden zu belasten, ist leicht gestiegen. (SZ S. 17/FAZ S. 23/Börsen-Zeitung S. 3)
VERSICHERER - Die deutschen Versicherer haben trotz Minizinsen ihr Neugeschäft im laufenden Jahr stärker als gedacht gesteigert. Das Wachstum der Beitragseinnahmen habe sich im ersten Halbjahr 2019 noch einmal beschleunigt, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler, dem Handelsblatt. "Vor allem die Lebensversicherung legte mit rund neun Prozent in den ersten sechs Monaten sehr stark zu." Ursprünglich hatte der GDV nur ein Plus von einem Prozent in der Lebensversicherung für das Jahr 2019 erwartet. (Handelsblatt S. 30)
TAXIBRANCHE - Der US-Mobilitätsanbieter Uber kritisiert die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Taxibranche als "bemerkenswert mutlos". Er könne "keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem Status quo" mehr erkennen, sagte Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler dem Handelsblatt: "Das ist ein Bestandschutzgesetz, keine Innovationsförderung." (Handelsblatt S. 12)
MIETEN - Die SPD-Bundestagsfraktion will neue Verschärfungen im Mietrecht und weitere Maßnahmen am Wohnungsmarkt durchsetzen, die zu mehr bezahlbaren Wohnungen führen sollen. So fordern die Abgeordneten unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp. Bei laufenden Mietverträgen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieten demnach für fünf Jahre nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate steigen dürfen. Das geht aus einem Forderungskatalog unter dem Arbeitstitel "Wohnwende" hervor, den die Fraktion heute beschließen will. Das Papier war am Vortag noch nicht endgültig abgestimmt. (Welt S. 1)
UNTERNEHMENSSTEUERREFORM - Die Union will Fraktionschef Ralph Brinkhaus zufolge "mit Nachdruck" auf die SPD zugehen, um ihr Unternehmenssteuerkonzept zu realisieren. Teile, die sich derzeit nicht umsetzen lassen, sollen später folgen. (Börsen-Zeitung S. 5)
EUROPOL - Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und plädiert für eine stärkere Kooperation bei deren Bekämpfung. In einem vertraulichen Lagebericht schreibt das Amt nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, dass die rechtsextreme Szene sich zudem verstärkt um Angehörige aus Militär und Sicherheitsbehörden bemühe, um von deren Expertise zu profitieren. (SZ S. 6)
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September 24, 2019 00:30 ET (04:30 GMT)
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