BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will seine beiden zentralen wirtschaftspolitischen Strategien für die Industrie und den Mittelstand schnell vorlegen. Sie würden "in den nächsten Wochen endgültig verabschiedet", erklärte Altmaier anlässlich der Industriekonferenz in Berlin. In bis zu drei Wochen werde er die Mittelstandsstrategie vorstellen, etwa zwei Wochen später soll die Industriestrategie folgen. An einigen Stellen werde es noch Änderungen geben, die sich aus dem Dialog mit den Wirtschaftspartnern ergeben, betonte Altmaier. Altmaier war für seinen im Februar vorgelegten Entwurf für eine Nationale Industriestrategie 2030 heftig kritisiert worden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Änderungen. Alle Beteiligten hätten intensiv gearbeitet, um die Inhalte des Papiers zu schärfen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Wir sind heute deutlich zufriedener als wir das im Frühsommer waren." Kempf betonte, eine Industriestrategie dürfe nicht zur Renationalisierung führen. "Wir müssen immer mehr europäisch denken und handeln", so der BDI-Präsident.
Altmaier sprach von einem "strukturierten Dialog" mit den Partnern. Es müsse das Ziel bleiben, dass Deutschland auch weiterhin wettbewerbsfähig bleibe, betonte der Wirtschaftsminister. Die Industrie spiele mit einem Anteil an der gesamten Bruttowertschöpfung von 23 Prozent eine wichtige Rolle. Altmaier fordert neben Steuersenkungen auch niedrigere Energiekosten. In Deutschland seien die Strompreise für die Industrie die zweithöchsten in Europa, für private Haushalte mitunter die höchsten, betonte Altmaier. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts seien bereits erste Maßnahmen zur Senkung der Strompreise eingeleitet worden. Er werde sich weiter für die Bezahlbarkeit von Strom einsetzen.
Auch aus dem Mittelstand hatte es Widerstand gegeben. Altmaier erklärte, kleine und mittlere Unternehmen müssten weiter bei der Bürokratie entlastet werden. "Es reicht mir ehrlich gesagt nicht aus", sagte er mit Blick auf das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem etwa der gelbe Schein für die Krankmeldung abgeschafft wurde.
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September 24, 2019 06:05 ET (10:05 GMT)
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