BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionsvize Achim Post hat das Urteil des britischen Supreme Court begrüßt, dem zufolge die Zwangspause des britischen Parlaments "illegal" ist, und Premierminister Boris Johnson zum Rücktritt aufgefordert. "Für Premier Johnson kann es jetzt eigentlich nur eine vernünftige Konsequenz aus diesem Urteil geben - den Rücktritt", erklärte Post. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei "ein historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus".
In jedem Fall sei es jetzt wichtig, dass die britischen Parlamentarier die Bedeutung der Stunde erkennen und das Heft des Handelns an sich ziehen. "Noch ist es nicht zu spät, um zu gemeinsamen Lösungen in der Brexit-Frage zu gelangen und einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Auch die FDP-Fraktion forderte einen Rückzug des britischen Premiers. "Johnson hat das Vertrauen als Premierminister sowohl beim britischen Volk als auch bei den Parlamentariern verspielt und muss den Weg für Neuwahlen freimachen", sagte ihr europapolitischer Sprecher Michael Georg Link. "Er darf nun nicht an seinem Amt kleben." Baldige Neuwahlen hätten den Charakter einer zweiten Abstimmung über den Brexit und könnten "endlich einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse bringen".
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September 24, 2019 07:32 ET (11:32 GMT)
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