BERLIN (Dow Jones)--Die Städte halten nach eigenen Angaben zwar einige Ansätze des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets für sinnvoll - sie gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung, Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung und einzelne Maßnahmen im Verkehrsbereich weisen in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, nach einer Präsidiumssitzung des Verbandes in Salzgitter.
"Allerdings wird manches zu zaghaft und langsam angepackt", monierte er jedoch. Vor allem die Vorschläge für den Verkehr hielten die Städte "noch nicht für ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen".
Aus Sicht der Städte entscheide sich der Erfolg der Klimabeschlüsse des Bundes zu einem großen Teil daran, wie gut eine Verkehrswende zu nachhaltiger Mobilität gelinge. Alternative Antriebe zu fördern, das Bahnfahren attraktiver zu machen und die Umstellung der Kfz-Steuer seien nicht ausreichend. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt", erklärte Jung laut einer Mitteilung. "Deshalb muss es für die Menschen noch attraktiver werden, vom Auto auf emissionsarme Verkehrsmittel umzusteigen."
Die Städte bräuchten Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch notwendige Investitionen für einen attraktiven ÖPNV mit mehr modernen Bussen und Bahnen leisten zu können. Sie begrüßten deshalb ausdrücklich, dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auf zwei Milliarden Euro anheben wolle. "Das darf aber nicht erst im Jahr 2025 kommen", mahnte Jung. Diese Mittel müssten schon bei der laufenden Novelle der Gemeindefinanzierung noch in dieser Legislaturperiode greifen, und auch die Länder müssten dies durch zusätzliche Mittel unterstützen.
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September 24, 2019 09:33 ET (13:33 GMT)
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