BERLIN (Dow Jones)--Die Union strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutzkonzept der Bundesregierung an. Das erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag in Berlin.
"Wir streben an, das Thema auch in einen nationalen Konsens zu überführen", so Brinkhaus. Man werde versuchen, im Bundestag eine "breite Mehrheit" zu organisieren und den Kontakt zu den im Bundesrat vertretenen Bundesländern suchen. Dort sei man zu Kompromissen bereit. Auch die Zivilgesellschaft müsse eingebunden werden, "weil das eine so große Aufgabe ist, die kann nicht dazu führen, dass sich dieses Land spaltet", so der CDU-Politiker. Man müsse versuchen, alle in "irgendeiner Form" zusammenzuführen.
Er monierte allerdings, dass sich die Kritik von Opposition und Umweltverbänden an dem von der Regierung am Freitag beschlossen Klimaschutzpaket hauptsächlich an dem geplanten Einstiegspreis für Kohlendioxidausstoß festmacht. Die Koalition habe damit "eine ganze Menge richtig gemacht", so Brinkhaus. Denn die anderen Punkte würden nicht kritisiert.
Sein Gegenüber von der SPD, Rolf Mützenich, zeigte sich davon überrascht, dass die Diskussion über das Klimapaket sich alleine an der Frage des CO2-Preises festmache und diesen als einen "Heilsbringer für die Lenkungswirkung sieht".
"Ich glaube, wir haben als Sozialdemokraten genau auf die geachtet, die sich nicht einen großen Preis leisten können", so Mützenich.
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September 24, 2019 10:19 ET (14:19 GMT)
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