Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Union will nationalen Konsens zu Klimaschutzpaket der Regierung
Die Union strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutzkonzept der Bundesregierung an. Das erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. "Wir streben an, das Thema auch in einen nationalen Konsens zu überführen", so Brinkhaus. Man werde versuchen, im Bundestag eine "breite Mehrheit" zu organisieren und den Kontakt zu den im Bundesrat vertretenen Bundesländern suchen. Dort sei man zu Kompromissen bereit.
Städte: Klimaschutzpaket reicht besonders im Verkehr nicht aus
Die Städte halten nach eigenen Angaben zwar einige Ansätze des von der Bundesregierung beschlossenen Klimapakets für sinnvoll - sie gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahmen aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung, Förderprogramme etwa für Gebäudesanierung und einzelne Maßnahmen im Verkehrsbereich weisen in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, nach einer Präsidiumssitzung des Verbandes.
Göring-Eckardt, Hofreiter gewinnen Machtkampf um Grüne-Fraktionsspitze
Die Grüne-Bundestagsfraktion hat ihre Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter wiedergewählt. Damit setzten sie sich im Machtkampf gegen ihre Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther durch. Göring-Eckardt erhielt 61,2 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen ihre Herausforderin Kirsten Kappert-Gonther durch, auf die 28,4 Prozent der Stimmen entfielen. Bei den Männern erhielt Hofreiter 58,2 Prozent an Unterstützung und Özdemir konnte 40,3 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Mützenich zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt
Rolf Mützenich ist mit überwältigender Mehrheit zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt worden. Der bisherige kommissarische Fraktionschef erhielt nach Fraktionsangaben 97,7 Prozent der Stimmen. Damit wurde Mützenich zum offiziellen Nachfolger der am 4. Juni zurückgetretenen Fraktionschefin Andrea Nahles. Von den 132 abgegebenen gültigen Stimmen habe er 129 Ja-Stimmen erhalten - 2 Abgeordnete stimmten mit Nein und einer enthielt sich.
Christian Lindner erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt
Christian Lindner kann die FDP-Bundestagsfraktion weiter führen. Er wurde mit 95,65 Prozent der Stimmen erneut in das Amt des Vorsitzenden gewählt, wie die Fraktion mitteilte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lindner zog 2009 erstmals in den Bundestag ein. Als die Liberalen vor zwei Jahren den Wiedereinzug in den Bundestag schafften, wurde Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die FDP bestätigte auch ihren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Marco Buschmann.
Gauland und Weidel als AfD-Fraktionschefs bestätigt
Alice Weidel und Alexander Gauland sind als AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag bestätigt worden. Das teilte die Fraktion mit. Das Duo erhielt nach Teilnehmerangaben knapp 78 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.
Mützenich optimistisch zu möglicher Regierungshilfe für Condor
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich optimistisch gezeigt, dass die Bundesregierung der deutschen Tochter des insolventen britischen Touristikkonzerns Thomas Cook helfen kann. Am Montag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass Condor einen Überbrückungskredit beantragt hat.
Weniger Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität ist 2018 nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesunken. Insgesamt habe es 535 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität gegeben, sagte Seehofer bei einer Pressekonferenz. Im Jahr 2017 waren noch 572 Ermittlungsverfahren registriert worden.
Britisches Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen
Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow vor dem Parlament in London bekannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für "illegal" erklärt.
Johnson fordert Neuwahlen nach Niederlage vor Oberstem Gericht
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für "illegal" und "unwirksam" erklärt.
Hongkonger Regierung will mit Demokratie-Aktivisten in Dialog treten
In Hongkong haben mehr als 20.000 Menschen ihr Interesse an einem Gesprächstermin mit Regierungschefin Carrie Lam angemeldet, die nach den monatelangen Protesten erstmals mit den Demokratie-Aktivisten in einen Dialog treten will. "Wir haben versprochen, dass Teilnehmer mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen politischen Positionen ihre Meinung frei äußern und sogar ihre Wut herauslassen können", sagte Lam.
Merkel trifft Trump und Ruhani am Dienstag in New York
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Rande der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag zu kurzfristig anberaumten bilateralen Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Hassan Ruhani zusammenkommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Es gibt Spekulationen darüber, dass es am Rande der alljährlichen Debatte der Staats- und Regierungschefs auch ein bilaterales Treffen zwischen Trump und Ruhani geben könnte.
Iran weist Schuldzuweisung der Europäer zu Angriff auf Ölanlagen zurück
Der Iran hat die Schuldzuweisungen der Europäer wegen der Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien als "unverantwortlich" zurückgewiesen. "Diese unbewiesenen Behauptungen basieren einzig auf der lächerlichen Argumentation, wonach es keine andere mögliche Erklärung gibt", als dass der Iran für die Drohnen- und Raketenangriffe vom 14. September verantwortlich sei, erklärte das Außenministerium in Teheran.
Trump droht Iran mit weiterer Verschärfung der Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetze, würden die Sanktionen nicht aufgehoben, sondern verschärft, sagte Trump in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Er warf Teheran vor, seine "gewaltsamen und unprovozierten Aggressionen eskaliert" zu haben.
Guterres warnt vor Eskalation in Golfregion
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen vor einer Eskalation der Lage in der Golfregion gewarnt. Nach den Luftangriffen auf saudiarabische Ölanlagen bestehe die "alarmierende Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts am Golf", sagte Guterres in seiner Rede bei dem Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.
Bolsonaro bezeichnet Amazonas als Erbe der Menschheit als "Irrtum"
Der ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Bezeichnung des Amazonas-Regenwaldes als Erbe der Menschheit als "Irrtum" abgetan. Es sei eine durch Wissenschaftler unterstützte "falsche Auffassung", zu behaupten, dass "unsere Amazonaswälder die Lungen der Welt sind", sagte Bolsonaro bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Der Präsident war zuletzt wegen seines Umgangs mit den Waldbränden im Amazonas unter Druck geraten.
Tausende Franzosen demonstrieren gegen geplante Rentenreform
Tausende Menschen sind in Frankreich gegen die geplante Rentenreform und soziale Ausgrenzung auf die Straße gegangen. Dem Aufruf der Gewerkschaft CGT folgten in der Hafenstadt Marseille rund 3.700 Menschen, wie die Präfektur mitteilte. Auch in Paris gingen tausende auf die Straße, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Bahnstreik führte zudem zu massiven Behinderungen für Pendler.
Stimmung der US-Verbraucher im September deutlich eingetrübt
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im September überraschend deutlich abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 125,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 133,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 134,2 von zunächst 135,1 nach unten revidiert. Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage ermäßigte sich auf 169,0 (Vormonat: 176,0), jener für die Erwartungen fiel auf 95,8 (106,4).
Belgiens Geschäftsklima im September leicht aufgehellt
Das belgische Geschäftsklima hat sich im September nach einer Serie von Rückgängen leicht aufgehellt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, stieg der Index um 0,1 Punkte auf minus 5,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen stabilen Wert auf dem Stand des Vormonats von minus 5,8 prognostiziert.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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September 24, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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