Fünf Tage nach der Koalitionseinigung zum Klimaschutz befasst sich an diesem Mittwoch das Bundeskabinett (9.30 Uhr) mit den beschlossenen Eckpunkten. Diese sollen die Grundlage für das ausführlichere "Klimaschutzprogramm 2030" bilden. Entwürfe wurden zwar schon bekannt, die Bundesregierung will das Programm aber in den kommenden Wochen fertigstellen. Die Zeit drängt - denn die geplanten Anstrengungen beim CO2-Sparen sollen den Eckpunkten zufolge "noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt" werden.
Viele Details sind noch nicht geklärt - zum Beispiel, wie hoch die Kfz-Steuer künftig für spritschluckende Autos ausfallen soll. Für Autos, die ab 2021 zugelassen werden, soll diese eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung" hin zu klimafreundlicheren Autos haben.
Für ihr Klimaschutzpaket ist die schwarz-rote Koalition heftig kritisiert worden. Es enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der etwa Benzin und Diesel oder Heizöl teurer machen soll. Er fällt aber mit zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen entsteht, zum Start 2021 sehr niedrig aus. Benzin wird dadurch etwa drei Cent pro Liter verteuert./ted/DP/zb
AXC0036 2019-09-25/05:50
