Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sollen die Länder auch in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Milliarden vom Bund erhalten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach gewährt der Bund im kommenden Jahr eine Finanzspritze von 2,5 Milliarden Euro, im Jahr 2021 von 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden die Pauschalen für Ausländer im Asylverfahren übernommen, die sich Schätzungen zufolge jährlich auf eine halbe Milliarde Euro summieren.
Nach monatelangem Tauziehen hatte sich der Bund Anfang Juni mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die Zahlungen geeinigt. Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
Ohne diese Vereinbarung würden Ende des Jahres mehrere Regelungen zur Übernahme von Flüchtlingskosten auslaufen. Konkret geht es dabei unter anderem um die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge, die monatliche Pauschale für Ausländer im Asylverfahren sowie die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge./ax/DP/stw
AXC0143 2019-09-25/11:50
