Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition wird nach Angaben aus der SPD einzelne Regelungen ihres Ende vergangener Woche beschlossenen Klimaschutzpakets möglicherweise an laufende Gesetzgebungsverfahren ankoppeln. "Es ist ein offener Punkt, wie wir mit den einzelnen Maßnahmen umgehen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in Berlin zu Journalisten. "Ob wir da ein Sammelgesetz machen oder es an Gesetze, die schon im Verfahren sind, anhängen, wenn es Steuergesetze zum Beispiel gibt." Dazu laufe in der Fraktion noch die Entscheidungsfindung.
In jedem Fall solle es zu zügigen Beschlüssen zum Kohleausstiegsgesetz, dem Klimaschutzgesetz und den Einzelmaßnahmen kommen. "Im zweiten Halbjahr wollen wir es gesetzgeberisch auch noch durchsetzen, also tatsächlich handeln und nicht nur ankündigen", sagte Schneider.
In der SPD-Fraktion sei das von der Koalition beschlossene Paket auf eine "sehr, sehr breite Unterstützung" gestoßen, weil es sehr ausgewogen sei und darauf setze, die Infrastruktur so zu verändern, dass sich die Bevölkerung auch klimagerecht verhalten könne. Bis auf eine Abgeordnete habe es "einhellige Unterstützung" für das Paket gegeben.
Ein entscheidender Faktor sei das Infrastrukturprogramm für die Bahn. Schneider nannte es "wegweisend". Es gehe darum, "den Leuten ein Angebot zu machen, dass sie ihr Verhalten ändern können". Scharf kritisierte der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang Forderungen, ausschließlich auf Preissignale zu setzen. "Diese reine Preisfixierung habe ich immer schon für sehr arrogant gehalten", sagte Schneider.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich zuvor offen für nachträgliche Veränderungen am Klimapaket im Bundesrat gezeigt. "Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen werden, höre ich mir das unvoreingenommen an", hatte sie der Funke-Mediengruppe gesagt und betont, sie selbst hätte sich beim Klimapaket "natürlich" noch mehr vorstellen können.
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September 25, 2019 06:09 ET (10:09 GMT)
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