BERLIN (Dow Jones)--Die Maßnahmen des von der Regierung geplanten Klimapakets bedeuten nach Angaben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch "ein kleines Konjunkturprogramm". Bei der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Scholz, das Kabinett habe bei seiner Sitzung in Berlin "die wesentlichen Weichenstellungen noch einmal beschlossen".
Der SPD-Politiker nannte das Klimapaket einen "großen Fortschritt" und hob hervor, die Erfüllung der Reduktionsziele werde jedes Jahr beobachtet, und gegebenenfalls werde nachgesteuert. "Ich glaube, das ist ein ganz neuer, moderner Mechanismus, den wir hier etabliert haben". Er werde zu einer besseren Zielerfüllung führen.
Scholz betonte, die Regierung stelle zur Kompensation ein Investitionsprogramm über 54 Milliarden Euro bis 2023 und weit über 100 Milliarden bis Ende des Jahrzehnts bereit. Auf diese Weise werde ein "kleines Konjunkturprogramm" auf den Weg gebracht.
Nachdrücklich wies Scholz die Behauptung zurück, der geplante Zertifikatehandel mache eine Grundgesetzänderung nötig, weil der vorgesehene Festpreis einer CO2-Steuer gleichkomme. Der Zertifikatehandel sei "in jedem Fall von der gegenwärtigen Gesetzgebungskompetenz gedeckt", sagte der Finanzminister.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 25, 2019 07:33 ET (11:33 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
