Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sieht große Hürden für eine Einigung mit Großbritannien vor dem für Ende Oktober geplanten EU-Austritt. Die britischen Vorschläge zur Lösung der irischen Grenzfrage reichten nicht, sagte der Liberale am Mittwoch im Verfassungsausschuss. Darüber hinaus gebe es weitere Stolpersteine.
Der britische Premierminister Boris Johnson will den fertigen Austrittsvertrag mit der Europäischen Union ändern und insbesondere die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland streichen, den sogenannten Backstop. In einer Reihe von Arbeitspapieren hatte die britische Regierung Ideen für Alternativen vorgelegt. Verhofstadt sagte jedoch, diese seien bestenfalls "Komponenten einer Lösung". Auf dieser Basis könne die EU den Backstop nicht fallenlassen.
Die Probleme gingen jedoch über die Backstop-Frage hinaus, fügte Verhofstadt hinzu. Großbritannien wolle auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten so ändern, dass es von EU-Standards etwa bei Sozial- und Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Besteuerung abweichen könne. Dann aber wäre nur noch ein "schmales Freihandelsabkommen" möglich, sagte Verhofstadt. Die EU werde nicht die eigenen Unternehmen bestrafen mit einer britischen Konkurrenz, die Standards unterlaufe. "Wir sind nicht dumm", sagte er.
Johnson will eine Einigung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Gelingt dies nicht, muss er eigentlich von Gesetzes wegen bei der EU eine längere Austrittsfrist beantragen. Verhofstadt sagte, die EU-Institutionen seien sich einig, weiteren Aufschub zu gewähren. Johnson weist diese Option aber immer wieder zurück und betont, er werde den Brexit zum 31. Oktober durchziehen./vsr/DP/jha
AXC0280 2019-09-25/16:44